PDM-Abgeordnete austauschen

Windhoek (sno) – Der Oberste Gerichtshof (Supreme Court) in Windhoek entschied gestern in einem Berufungsverfahren von sechs Abgeordneten - von insgesamt 16 Mandaten - der Popular Democratic Movement (PDM), diese aus der Nationalversammlung zu entfernen und hat gleichzeitig angeordnet, dass sechs andere PDM-Mitglieder an ihrer Stelle als Abgeordnete vereidigt werden sollen. Die Abgeordneten der Popular Democratic Movement (PDM), die 2019 in die Nationalversammlung entsandt wurden und heute vom Obersten Gerichtshof von ihren Sitzen entfernt wurden, sind Esmerelda !Aebes, Geoffrey Mwilima, Pieter Mostert, Johannes Martin, Kazeongere Tjeundo und Timotheus Shihumbu. Das Gericht ordnete an, dass sie durch Charmaine Tjirare, Raymond Diergaardt, Mike Venaani, Frans Bertolini, Yvette Araes und Maximilliant Katjimune ersetzt werden sollen. Der Fall stammt aus dem Jahr 2020, als eine Klage am Obergericht eingereicht wurde, in der drei Richter 2019 unter Leitung von Hosea Angula die namibische Wahlkommission (ECN) rügte und die Ernennung der Ersatz-Parteimitglieder für null und nichtig erklärt hatten (AZ berichtete). „Die ECN war nicht befugt, eine nachträgliche Änderung der Kandidatenliste von Seiten er PDM zu erlauben“, so Richter Angula. Die Vereidigung der ausgetauschten PDM-Abgeordneten wurde nun auch vom Obersten Gerichtshof annulliert. Die Parteiführung der PDM war und ist nicht berechtigt, nominierte Abgeordnete einfach nur auszutauschen.

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Kommentar

Allgemeine Zeitung 2025-06-06

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