Paragon übernimmt Abfertigungsdienste

Von Kristien Kruger & Frank Steffen

Windhoek

Das Unternehmen „Menzies Aviation Namibia“, das bisher die Bodenabfertigungsdienste am Hosea-Kutako-Internationalen-Flughafen (HKIA) durchgeführt hat, ist mit seinem Berufungsantrag gegen die Instruktion seitens der Namibischen Flughafenbehörde NAC, das Gelände zu räumen, damit der neue Dienstleister „Paragon Investments“ diese Tätigkeiten übernehmen kann, am Freitag vor dem Obersten Gericht gescheitert. Menzies wird auch für die Rechtskosten verantwortlich gehalten.

„Die oberste Hoheit des Rechts verlangt jetzt, dass Menzies' unrechtmäßige Besitznahme des Geländes ein Ende findet. Da der Zuschlag für die Auftragsvergabe an Paragon ging und diese Vergabe nicht aufgehoben wurde, muss es dem Betrieb ihm erlaubt werden, gemäß dem Angebot zu handeln“, erklärte der Oberste Richter Theo Frank in einem Urteil, zu dem er gemeinsam mit den Oberrichtern Sylvester Mainga und Elton Hoff gelangte.

Damit geht der Rechtsstreit zwischen Menzies und NAC allerdings nicht zu Ende, denn Menzies hat immer noch einen anhängigen Überprüfungsantrag beim Obersten Gericht laufen, der die Rechtmäßigkeit des Ausschreibungsverfahrens in Frage stellt. „Die Rechtmäßigkeit der Vergabe des Angebots muss im anhängigen Überprüfungsverfahren beim Obersten Gericht entschieden werden“, betonte Frank deswegen in seinem Urteil, das sich nicht mit der Frage einer Rechtmäßigkeit der Auftragsvergabe als solches befasste.

Paragon-Dienste ab Dienstag

Seit Freitag ist Paragon dazu berechtigt, die Bodenabfertigung am HKIA zu übernehmen. Laut telefonischer Auskunft seitens der AZ am Flughafen, wird dies allerdings erst ab Morgen passieren.

Der Geschäftsführer der NAC, Bisey /Uirab, hat auf der Internetseite des Staatsbetriebes Stellung zu dem Gerichtsfall bezogen und erklärt: „Paragon übernimmt die Bodenabfertigungsdienste am HKIA am 13. Juni 2023.“ Unmittelbar nach dem Urteil soll Menzies laut /Uirab die NAC um ein Treffen ersucht haben, um die Umsetzung der Modalitäten und der Logistik zu besprechen.

„Bei dem Treffen, an dem Vertreter von NAC, Menzies und Paragon teilnahmen, erklärten sich NAC und Paragon auf Ersuchen von Menzies bereit, die Übergabemodalitäten und -praktiken bis zum Ende des Flughafenbetriebs am Montag, den 12. Juni 2023, auszuarbeiten und abzuschließen, damit Paragon am Dienstag, den 13. Juni 2023, die Bodenabfertigung aufnehmen kann“, heißt es seitens /Uirab.

Selbsthilfe gleicht Erpressung

Richter Frank hatte betont, dass Paragon sich darüber im Klaren sein müsse, dass die ursprüngliche Auftragsvergabe immer noch vom Gericht aufgehoben werden könne. Allerdings verurteilte er ziemlich scharf die „unrechtmäßige Besitznahme des Geländes“ sowie Menzies Anwendung der „Selbsthilfe“, indem es den Besitz des Geländes beibehielt und dadurch die NAC erpresst habe, da die Dienstleistungen am Flughafen unabdingbar gewesen seien.

Menzies und NAC hatten im Jahr 2014 eine schriftliche Vereinbarung zur Erbringung der Dienstleistungen am Flughafen geschlossen. Ursprünglich handelte es sich um einen Fünf-Jahres-Vertrag, der im Dezember 2021 auslaufen sollte, aber für einen Zeitraum von sechs Monaten verlängert wurde. Inzwischen war ein Ausschreibungsverfahren für diese Dienste am HKIA eingeleitet worden – sowohl Menzies als auch Paragon hatten Angebote eingereicht (Letzterer gemeinsam mit Ethiopian Airlines).

Überprüfung eine letzte Chance

Menzies Angebot war disqualifiziert worden, weil angeblich nicht alle Seiten ihres Angebots paraphiert und ihre Registrierungsdokumente angeblich nicht vollständig zertifiziert worden waren. Daraufhin reichte Menzies einen Überprüfungsantrag bei der Überprüfungskommission des Beschaffungsrates ein, der aber im Februar 2022 abgelehnt wurde.

Danach wendete sich Menzies an das Oberste Gericht und reichte einen Überprüfungsantrag gegen NAC ein, da sie stets die Rechtmäßigkeit des Ausschreibungsverfahrens in Frage stellen. Seit dem 30. Juni 2022 hatte sich Menzies wiederholt geweigert das Gelände zu räumen und konterte mit Gerichtsanträgen, doch am Freitag beendete das Oberste Gericht dieses Katz- und Mausspiel.

Nun bleibt Menzies' letzte Hoffnung der Überprüfungsantrag vor dem Obersten Gericht. Menzies wirft der NAC ein korruptes Ausschreibungsverfahren vor. Es habe einige Mängel in Paragons Angebot gegeben und ferner würden gefälschte Unterschriften auf Paragons Angebot erscheinen – dies war kürzlich als Teil der Gerichtsaufzeichnungen angenommen worden.