Ombudsmann erhält fast dreitausend Beschwerden

Von Brigitte Weidlich, WindhoekDas Büro des Ombudsmannes hat im abgelaufenen Haushaltsjahr 2 880 Beschwerden erhalten. In den meisten Fällen (1 482) wird die Beschwerde durch eine schlechte Verwaltung in Personalabteilungen ausgelöst. Die namibischen Bürger haben sich auch wegen des mangelnden Zugangs zur (staatlichen) Gesundheitsversorgung sowie über Gerichtsverfahren beschwert, die sich lange hinziehen (insgesamt 158 Beschwerden).Am 1. Oktober 2021 hatte Präsident Hage Geingob, Basilius Dyakugha zum neuen Ombudsmann ernannt, nun folgte dessen erster Jahresbericht 2021/22. Den Bericht übergab Dyakugha persönlich dem Parlamentspräsidenten Peter Katjavivi im Tintenpalast.Dem Bericht zufolge konnte das Büro des Ombudsmannes etwa 84 Prozent der Beschwerden im Sinne der Beschwerdeführer lösen, 16 Prozent blieben ungelöst. Die meisten Beschwerden betrafen Sachverhalte in der Khomas-Region (874), gefolgt von Erongo (390) und Oshana (305). Rund 580 Beschwerden wurden gegen die Polizei eingereicht. Allerdings waren einige der Beschwerden noch unter seinem Vorgänger, Advokat John Walters, eingegangen und bearbeitet worden.Unter anderem hatte die Oppositionspartei PDM im Jahre 2020 eine Beschwerde eingereicht, dass die Regierungspartei SWAPO Exemplare ihres Wahlmanifests in Büros von Behörden verteilen ließ. Der Ombudsmann befand, dass die SWAPO eine Privatinstanz sei und daher nicht unter sein Mandat falle.In dem Bericht, der recht viele Rechtschreibefehler und Doppelungen einzelner Sätze aufweist, wird auch der Fall eines Schülers aufgeführt, der wegen seiner Frisur nicht am Unterricht teilnehmen durfte. Der Vater hatte sich an den Ombudsmann gewandt und nach einigen Gesprächen wurde der Junge wieder zugelassen.Dyakugha ist von Beruf Anwalt und wurde, als er vor etwas mehr als einem Jahr zum Ombudsmann ernannt wurde, zum siebten Ombudsmann seit Namibias Unabhängigkeit. In seinem Bericht wird auch die schlechte Müllentsorgung einiger Stadtverwaltungen wie Kalkfeld, Outjo, Grootfontein, Katima Mulilo und Bukalo moniert.Er kritisierte auch den desolaten Zustand von Polizeizellen im ganzen Land, besonders in Outjo und Outapi. Die Zellen der Polizeiwache in der Kleinstadt Outjo seien baufällig und schmutzig. Die Polizeizellen in Grootfontein seien mit 27 Insassen überbelegt, denn eine Zelle sei für maximal 12 Insassen ausgelegt.Der Bericht erwähnt auch, dass die Zellen in der relativ neuen Polizeiwache von Otjomuise in Windhoek stark belegt seien und die Untersuchungshäftlinge sich über unzureichendes Essen, fehlende Reinigungsmittel und Decken beschwert hätten.

Ombudsmann erhält fast dreitausend Beschwerden

Kommentar

Allgemeine Zeitung 2025-06-03

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