NEFF bittet um Nachsicht
Wahlkommission bestreitet Zuständigkeit des Wahlgerichts
Die Namibia Economic Freedom Fighters fordern die Aufhebung ihrer Deregistrierung zur bevorstehenden Wahl. Doch es gibt Zweifel, ob das entscheidende Gericht überhaupt zuständig ist. Der Partei fehlt es außerdem an Rechtsbeistand, denn ihr Anwaltsteam darf nicht in Namibia arbeiten.
Von Mathias Haufiku, bearbeitet von Otis Steinbach
Windhoek
Die Namibia Economic Freedom Fighters (NEFF) fordern die Aufhebung ihrer Deregistrierung zur Wahl, gestehen aber auch, dass ihre Mitglieder und die Parteiführung in Wahlangelegenheiten nicht sehr bewandert sind und begründen dies mit dem jungen Alter ihrer Partei. So äußerte sich der stellvertretende Vorsitzende der Partei, Longinus Iipumbu, in Unterlagen, die gestern vor dem Wahlgericht veröffentlicht wurden. Juristische Beobachter sind der Ansicht, dass die Partei ihre Größe ausnutzt, um das Gericht um Nachsicht zu bitten. Die Partei hatte es versäumt, ihre Finanzen rechtzeitig vorzulegen, wie es gesetzmäßig vorgeschrieben ist.
Die Wahlkommission von Namibia (ECN) hatte die Partei am 17. Juni 2024 von der Wahlliste gestrichen, eine Entscheidung, die nun vom Wahlgericht überprüft und eventuell aufgehoben werden soll. Der Anwalt der Kommission, Rechtsanwalt Gerson Narib, argumentierte jedoch, dass die Klage der NEFF nicht vor dem Wahlgericht verhandelt werden könne, weil es sich um eine Deregistrierung handele, die im Gesetz nicht als Wahlangelegenheit aufgeführt sei. Narib betonte die Notwendigkeit einer klaren Definition dessen, was eine Wahlangelegenheit ist. „Dies ist eine Angelegenheit, die vor dem Obersten Gerichtshof verhandelt werden kann. Dieses Gericht ist für die Entscheidung dieser Angelegenheit weder zuständig noch verantwortlich“, sagte Narib.
Der Anwalt der NEFF, Kadhila Amoomo, widersprach der Haltung der ECN und plädierte dafür, die Angelegenheit vor dem Wahlgericht zu verhandeln. „Das Wahlgesetz sollte nicht dazu benutzt werden, um sich vor Anträgen dieser Art zu verschließen“, argumentierte er.
In einem ähnlichen Fall vom vergangenen Freitag hatte das Wahlgericht einen Antrag der Independent Patriot's for Change (IPC) abgewiesen und sich für nicht zuständig erklärt.
Während die Spitzenvertreter des ECN die Gerichtsverhandlung verfolgten, kümmerte sich die NEFF-Führung um die Einreiseformalitäten für ihr Anwaltsteam aus Südafrika, welches sie in dem Fall vertreten sollte. Dem Anwaltsteam, bestehend aus den Rechtsanwälten Dali Mpofu und Lerato Moela, wurde von den namibischen Einwanderungsbehörden eine eintägige Arbeitserlaubnis verweigert, angeblich wegen fehlender Qualifikationsnachweise. Sie konnten demnach nicht an den Gerichtsverhandlungen teilnehmen. In einer gestern veröffentlichten Presseerklärung bezichtigte die Partei die Einwanderungsbehörden, die Arbeitserlaubnis absichtlich nicht ausgestellt zu haben und warf der namibischen Regierung „schmutzige Tricks“ und „billige Apartheid-Taktiken“ vor.
Der Fall wird von den Richtern des Obergerichts, Thomas Masuku, Hosea Angula und Beatrix De Jager verhandelt, die voraussichtlich am 8. August 2024 darüber entscheiden sollen, ob sich das Wahlgericht mit der Angelegenheit befassen darf.
Windhoek
Die Namibia Economic Freedom Fighters (NEFF) fordern die Aufhebung ihrer Deregistrierung zur Wahl, gestehen aber auch, dass ihre Mitglieder und die Parteiführung in Wahlangelegenheiten nicht sehr bewandert sind und begründen dies mit dem jungen Alter ihrer Partei. So äußerte sich der stellvertretende Vorsitzende der Partei, Longinus Iipumbu, in Unterlagen, die gestern vor dem Wahlgericht veröffentlicht wurden. Juristische Beobachter sind der Ansicht, dass die Partei ihre Größe ausnutzt, um das Gericht um Nachsicht zu bitten. Die Partei hatte es versäumt, ihre Finanzen rechtzeitig vorzulegen, wie es gesetzmäßig vorgeschrieben ist.
Die Wahlkommission von Namibia (ECN) hatte die Partei am 17. Juni 2024 von der Wahlliste gestrichen, eine Entscheidung, die nun vom Wahlgericht überprüft und eventuell aufgehoben werden soll. Der Anwalt der Kommission, Rechtsanwalt Gerson Narib, argumentierte jedoch, dass die Klage der NEFF nicht vor dem Wahlgericht verhandelt werden könne, weil es sich um eine Deregistrierung handele, die im Gesetz nicht als Wahlangelegenheit aufgeführt sei. Narib betonte die Notwendigkeit einer klaren Definition dessen, was eine Wahlangelegenheit ist. „Dies ist eine Angelegenheit, die vor dem Obersten Gerichtshof verhandelt werden kann. Dieses Gericht ist für die Entscheidung dieser Angelegenheit weder zuständig noch verantwortlich“, sagte Narib.
Der Anwalt der NEFF, Kadhila Amoomo, widersprach der Haltung der ECN und plädierte dafür, die Angelegenheit vor dem Wahlgericht zu verhandeln. „Das Wahlgesetz sollte nicht dazu benutzt werden, um sich vor Anträgen dieser Art zu verschließen“, argumentierte er.
In einem ähnlichen Fall vom vergangenen Freitag hatte das Wahlgericht einen Antrag der Independent Patriot's for Change (IPC) abgewiesen und sich für nicht zuständig erklärt.
Während die Spitzenvertreter des ECN die Gerichtsverhandlung verfolgten, kümmerte sich die NEFF-Führung um die Einreiseformalitäten für ihr Anwaltsteam aus Südafrika, welches sie in dem Fall vertreten sollte. Dem Anwaltsteam, bestehend aus den Rechtsanwälten Dali Mpofu und Lerato Moela, wurde von den namibischen Einwanderungsbehörden eine eintägige Arbeitserlaubnis verweigert, angeblich wegen fehlender Qualifikationsnachweise. Sie konnten demnach nicht an den Gerichtsverhandlungen teilnehmen. In einer gestern veröffentlichten Presseerklärung bezichtigte die Partei die Einwanderungsbehörden, die Arbeitserlaubnis absichtlich nicht ausgestellt zu haben und warf der namibischen Regierung „schmutzige Tricks“ und „billige Apartheid-Taktiken“ vor.
Der Fall wird von den Richtern des Obergerichts, Thomas Masuku, Hosea Angula und Beatrix De Jager verhandelt, die voraussichtlich am 8. August 2024 darüber entscheiden sollen, ob sich das Wahlgericht mit der Angelegenheit befassen darf.
Kommentar
Allgemeine Zeitung
Zu diesem Artikel wurden keine Kommentare hinterlassen