Kautions-Urteil am Freitag

Von Kristien Kruger

(Bearbeitet von S. Noechel)

Windhoek

„(Tamson Hatuikulipi) will eine Situation missbrauchen, die er selbst geschaffen hat. Sie ( die im Fishrot-Korruptionsprozess Angeklagten) sind nicht bereit, den Prozess zu beginnen, aber sie wollen freigelassen werden. Sie wollen, dass das Gericht Mitleid mit ihnen hat“. Dies sagte Staatsanwalt Ezekiel Ipinge am Freitag während des Kautionsantrags des im Fishrot-Prozess Angeklagten Tamson Hatuikulipi. Eine der neuen Tatsachen, auf die sich Hatuikulipis Antrag stützt, ist, dass er bereits seit fünf Jahren in Haft ist und noch immer kein Termin für den Beginn des Fishrot-Hauptprozesses feststeht. Der Anwalt von Hatuikulipi, Mbanga Siyomunji, wies darauf hin, dass Hatuikulipi wahrscheinlich noch lange in Haft bleiben muss, da immer noch nicht abzusehen ist, wann der Prozess beginnen wird. „Es gibt immer noch keinen freien Weg nach vorne. Es sind keine Prozesstermine angesetzt, und es gibt noch mehrere Zwischenanträge, die bearbeitet werden müssen“, sagte Siyomunji.

Ipinge sagte, dass der Staat seit 2021 bereit sei, den Prozess zu beginnen, aber die Angeklagten verzögern offenbar den Prozess. „Wenn sie den Prozess so verzögern können, während sie in Haft sind, was passiert dann, wenn sie auf Kaution freigelassen werden? Dann wird der Prozess nie beginnen“, sagte Ipinge. Siyomunji behauptete hingegen, dass sein Mandant den Prozess in keiner Weise verzögere. „Mein Kollege (Ipinge) macht, genau wie sein Team, sensationelle Aussagen, die nicht belegt sind. Sie versuchen, dieses Gericht in die Irre zu führen“, so Siyomunji während der Verhandlung am vergangenen Freitag.

Hieb- und stichfeste Anklage

Obwohl Ipinge argumentierte, dass die Anklage gegen Hatuikulipi ziemlich hieb- und stichfest sei,

und er wahrscheinlich zu einer harten und langen Haftstrafe verurteilt werden werde, ist Siyomunji der Ansicht, dass die Staatsanwaltschaft keinen stichhaltigen Fall habe. Er behauptet, dass es eine ausreichende Erklärung für die vom Staat vorgelegten Beweise gibt. Siyomunji argumentiert, dass Hatuikulipi von der isländischen Unternehmensgruppe Samherji Geld für Beratungsdienste erhalten hat, die er für sie auch erbracht habe. Er behauptet weiter, es habe eine Vereinbarung über die Erbringung der Dienstleistungen gegeben und Hatuikulipi sei lediglich dafür entschädigt worden. Richter David Munsu wird sein Urteil über den Antrag auf Kaution am 16. Dezember verkünden.

Angeklagte auf Kaution frei

Nur einer der zehn Angeklagten von Fishrot konnte gegen Kaution freigelassen werden. Nigel van Wyk wurde am 13. Dezember 2023 gegen einen Kautionsbetrag von 20 000 N$ freigelassen. Auch Ricardo Gustavos Antrag auf Kaution wurde im Oktober 2022 vor dem Obergericht in Windhoek zunächst bewilligt, später jedoch vom Obersten Gerichtshof abgelehnt. Gustavo und die übrigen Angeklagten im Fishrot-Korruptionsprozess befinden sich nach wie vor im Zentralgefängnis von Windhoek in Haft und werden voraussichtlich in der kommenden Woche erneut zu einem Vorverfahren des Hauptprozesses vor Gericht erscheinen.