Inspektor immer noch arbeitslos

Von Kristien Kruger

(Bearbeitet von S. Noechel)

Windhoek

Ein ehemaliger Inspektor der namibischen Strafvollzugsbehörde (NCS) ist seit Juli 2021 arbeitslos, obwohl ein Gerichtsbeschluss die zuständigen Behörden angewiesen hat, ihn wieder einzustellen. Richter George Coleman erließ den Gerichtsbeschluss am 16. November 2023, in dem der Minister für Inneres, Einwanderung und Sicherheit, Dr. Albert Kawana, sowie der Generalkommissar der NCS, Raphael Hamunyela, angewiesen wurden, Inspektor Albert Jass für seinen Einkommensverlust seit seiner Entlassung und bis zum Tag seiner Wiedereinstellung zu entschädigen.

Jass bestätigte gestern gegenüber der Schwesterzeitung Republikein, dass er noch nicht wieder eingestellt worden sei und auch keine Gehaltsnachzahlung erhalten habe. Hamunyela antwortete auf eine Anfrage und sagte, dass man sich noch mit den Gerichtsdokumenten befasse, um weitere Schritte zu erwägen.

Auf die Frage, ob man beabsichtige, dem Gerichtsbeschluss nachzukommen und Jass wieder einzustellen, legte er jedoch den Telefonhörer auf. In Fällen, in denen die Antragsgegner gerichtlichen Anordnungen nicht nachkommen, kann die geschädigte Partei nach Angaben der Direktorin des Legal Aid Center (LAC), Toni Hancox, das Gericht erneut anrufen und eine Klage wegen Missachtung des Gerichts zu beantragen. Jass bestätigte gestern, dass er diesen Schritt ernsthaft in Erwägung ziehen werde.

Hintergrund

Am 16. Januar 2020 wurde Jass mitgeteilt, dass aufgrund von drei Beschwerden ein Disziplinarverfahren gegen ihn eingeleitet werde. Nachdem er später im selben Jahr vor dem Disziplinarrat erschienen war, wurde er in zwei der Anklagepunkte für schuldig befunden. Der Rat befand ihn für schuldig, gegen die erforderliche Eintragung in offizielle Dokumente oder Bücher verstoßen zu haben und dass seine Handlungen der guten Ordnung und dem Ruf der NCS schadeten.

Der Disziplinarrat empfahl Hamunyela, Jass in einen niedrigeren Rang herunterzustufen. Hamunyela verlangte jedoch offenbar von Jass, ihm einen Brief zu schreiben, in dem er die Punkte aufführen sollte ihn nicht zu entlassen. Gerichtsdokumenten zufolge teilte Jass ihm mit, dass er es vorziehe zu schweigen, bis er die Möglichkeit habe, seine Sicht der Dinge darzulegen. Hamunyela informierte Jass am 2. Februar 2021 über seine Entlassung. Etwa zwei Wochen später legte Jass bei Minister Kawana Berufung ein, die jedoch im Juli 2021 abgewiesen wurde.

„Angesichts des hohen Dienstranges des Beamten, der die Verfahren kennen sollte, kann sich der Beamte nicht darauf berufen, dass er zum Zeitpunkt der mutmaßlichen Straftaten nicht im Dienst gewesen war". Dies war offenbar die einzige Begründung, die Kawana für seine Entscheidung angeführt hatte.

Gerichtsurteil

Jass wandte sich daraufhin an das Obergericht in Windhoek, um die Entscheidungen von Kawana und Hamunyela überprüfen und aufheben zu lassen. Der Rechtsvertreter von Jass argumentierte, Kawanas kurze Begründung für seine Entscheidung zeige, dass er nicht rational gehandelt und die Beweise und Gründe für die Berufung nicht ordnungsgemäß geprüft habe. Coleman wies in seiner Entscheidung darauf hin, dass Kawana während seiner Prüfung des Berufungsantrags von Jass keine schriftlichen Beweisgründe von Jass vorlagen.

„Meiner Meinung nach ist das Fehlen schriftlicher Beweisgründe des Antragstellers vor dem Minister ein schwerwiegender Mangel des Berufungsverfahrens." Coleman entschied außerdem, dass Kawana bei seiner Entscheidung einen Fehler gemacht habe. „Mir liegt kein Hinweis darauf vor, wie ein leitender Beamter verpflichtet sein kann, Eintragungen in offizielle Bücher vorzunehmen, wenn er nicht im Dienst war."

,,Diese Argumentation deutet darauf hin, dass er (Kawana) sich in Bezug auf eine angemessene Verteidigung geirrt hat", heißt es in dem Urteil. `Coleman entschied ferner, dass der Fall nicht an Kawana zurückverwiesen werden sollte, da es fünf Monate gedauert hat, den Berufungsantrag auszufüllen und Jass bereits seit Juli 2021 arbeitslos ist.

Coleman entschied, dass Kawanas Entscheidung aufgehoben und Jass wieder seinen ursprünglichen Rang zurückerhalten soll, den er vor seiner Entlassung innehatte. Außerdem müsse ihm sein Gehalt seit dem 17. Juli 2021 zurückerstattet werden. Außerdem wies er die Antragsgegner an, Jassens Prozesskosten zu übernehmen.