Hatuikulipis Antrag scheitert

Windhoek (krk/sno) – „Das Gericht stellte fest, dass es sich bei Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit einstweiligen Verfügungen um zivilrechtliche und nicht um strafrechtliche Verfahren handelt und dass das Recht auf Unschuldsvermutung im Sinne von Artikel 12 der Verfassung nicht anwendbar ist.“

Dies sagte Richter Collins Parker gestern in seinem Urteil, in dem er die Verfassungsbeschwerde des Angeklagten James Hatuikulipi gegen das Gesetz zur Verhinderung organisierter Kriminalität (POCA) abwies. Er behauptete, die Artikel verletzten sein in der Verfassung verankertes Recht auf Unschuldsvermutung nach Artikel 12, sowie sein in der Verfassung verankertes Recht auf den Schutz des geistigen Eigentums nach Artikel 16 der namibischen Verfassung.

„Das Gericht stellte ferner fest, dass eine einstweilige Verfügung, die darauf abzielt, das Vermögen eines Angeklagten bis zum Abschluss seines Strafverfahrens zu schützen, nicht gegen sein Recht nach Artikel 16 der Verfassung verstößt", heißt es in dem Urteil, dem die Richter Shafimana Ueitele und Herman Oosthuizen zugestimmt haben.

Hatuikulipi beantragte außerdem die Aufhebung der einstweiligen Verfügung, die ihm den Zugriff auf sein Vermögen untersagt. Er argumentierte, dass das Gericht „keine Beweise“ benötigt, um einem Antrag auf eine einstweilige Verfügung stattzugeben, und dass der „Test für hinreichenden Verdacht“ - der die Grundlage für eine solche Verfügung bildet - verfassungswidrig sei.

Hatuikulipi argumentierte während der Anhörung, dass die Generalstaatsanwaltschaft nach freiem Ermessen entscheiden kann, gegen welche Personen sie eine einstweilige Verfügung beantragen wollen. „Ein solch ungezügelter Ermessensspielraum ist nicht verfassungskonform", so Hatuikulipi.

Gefahr für die Gesetzschreibung

Richter Parker wies darauf hin, dass, sollte Hatuikulipi mit seiner Anfechtung des POCA-Gesetzes Erfolg haben, dies bedeuten würde, dass eine einstweilige Verfügung erst nach Abschluss des Strafverfahrens zulässig wäre. „Die Anfechtung des Klägers zielt darauf ab, einstweilige Verfügungen in ihrer Gesamtheit zu verwerfen. Dies würde bedeuten, dass Namibia seinen internationalen Verpflichtungen nicht nachkommt. Dies wiederum wird sich negativ auf die Rechtsstaatlichkeit und die öffentliche Ordnung auswirken", meint er.

Hatuikulipi wurde im November 2019 verhaftet und sieht sich 40 Anklagen gegenüber, darunter Erpressung, Geldwäsche und Betrug. Am 11. November 2020 beantragte Imalwa beim Obergericht eine einstweilige Verfügung gegen Hatuikulipi, dem das Gericht auch stattgab. Hatuikulipi reichte wiederum eine Gegenklage beim Obergericht in Windhoek, gegen die Generalstaatsanwältin Martha Imalwa, den Generalstaatsanwalt Festus Mbandeka und die Justizministerin Yvonne Dausab, ein.