Esau wäscht Hände in Unschuld

Von IM van der Walt und S. Noechel

Windhoek

In der Weiterführung des Kautionsantrages von Bernhard Esau und seinem im Fishrot-Korruptionsprozess Mitangeklagten, Nigel van Wyk, stand der ehemalige Fischereiminister gestern im Zeugenstand, um seinen zweiten Antrag auf Kaution zu rechtfertigen.

Esau streitet vehement ab, jemals Gesetzesänderungen am namibischen Fischfanggesetz vorgenommen zu haben und an der Vergabe von Fangquoten beteiligt gewesen zu sein. Dem gegenüber sagte der Antikorruptionskommissionsermittler (ACC), Andreas Ndeshipanda Kanyangela, im Januar 2022 im Obergericht in Windhoek aus, dass seine Ermittlungen ergaben, dass genau Esau im November 2015 das „Marine Resources Amendment Act 9 of 2015“ verabschiedet hatte. Und das, nachdem die berüchtigten Fishrot-Verschwörer erkannt hatten, dass das zu dem Zeitpunkt gültige Fischereigesetz keinen nichtnamibischen Personen erlaubte, Fangquoten-Lizenzen zu besitzen.

Gesetzesänderung

So entstanden die sogenannten „Govermental Objectives“ und „Poverty Eradication“ Gesetzesänderungen, um es Ausländern möglich zu machen, Lizenzen für Fangquoten zu erwerben. So wurde auch angeblich, nach Kanyangelas damaliger Aussage, durch Esau die Firma Fishcor dazu ernannt, die Fangquoten von Seiten der namibischen Regierung an x-beliebige Personen oder Firmen zu verteilen. Und dies durch den ebenfalls von Esau illegal ernannten Geschäftsführer von Fishcor, James Hatuikulipi (AZ berichtete).

Esau behauptet weiter, dass er, beim Vergeben der Fangquoten, nur den Empfehlungen des Beratungsgremiums für Meeresressourcen (The Marine Resources Advisory Boards) gefolgt war, da er „seinen Beamten vertraut hatte“.

Der Staatsanwalt Ed Marondedze erklärte dem Gericht, dass die Unterlagen, die Esau und sein Rechtsvertreter Florian Beukes als Beweis für die Empfehlungen an Esau vorlegen wollten, keinerlei Bezug auf die Änderungen des Gesetzes über die Meeresressourcen nahmen, die Esau seiner Meinung nach von seinen Ratgebern im Ministerium hatte und die ihm dadurch zu der vorgeworfenen Korruption verhelfen konnten.

Richter David Munsu erklärte, dass er den Einspruch des Staates anerkenne, er die Unterlagen dennoch zulassen werde. Esau erklärte auch, dass das Management des Ministeriums für Fischerei und Meeresressourcen Fishcor zur Verteilung der Fischquoten für die sogenannten Regierungsziele „Govermental Objectives“ vorgeschlagen und ihm empfohlen habe.

Ein weiterer, für Esau wichtiger Grund, die Kaution genehmigt zu bekommen, ist seine Gesundheit. Das Gefängnis sei kein gesundes Umfeld für ihn, er müsse täglich 17 bis 18 Tabletten nehmen, „nur, um im Gerichtssaal anwesend“ zu sein. Seinen vergangenen Gerichtstermin konnte er nicht wahrnehmen, da er sehr krank war und nicht gehen konnte.

So gab Esau im Gericht an, dass er alle Kautionsbedingungen erfüllen würde, sollte ihm die Kaution genehmigt werden, auch würde er 200 000 Namibia Dollar durch seine Familie aufbringen können. Der Prozess wurde auf den 22. bis 24. Mai vertagt, da die Staatsanwaltschaft angedeutet hatte, dass sie mindestens drei Tage für ihr Kreuzverhör benötigen würde.