Erneuter Kautionsantrag von Esau und van Wyk

Windhoek (krk/sno) – „Er (Bernhard Esau) hat nicht die Wahrheit gesagt. Er hat seine Befugnisse genutzt, um das Team auszuschließen, das für die Bearbeitung der Absichtserklärung (Memorandum of Understanding, MoU) mit Angola vorgesehen war." So äußerte sich der Chef-Ermittler der namibischen Anti-Korruptionskommission (ACC), Andreas Kanyangela, im Fishrot-Korruptionsskandal während der Fortsetzung des neuen Kautionsantrag-Verhörs von Bernhard Esau und Nigel van Wyk am Obergericht in Windhoek.

Kanyangela bezog sich auf das MoU, das Esau im Jahr 2013 als Minister für Fischerei und Meeresressourcen mit seinem angolanischen Amtskollegen abgeschlossen hatte. Die Staatsanwaltschaft behauptet, dieses Memorandum sei als Grundlage für den Fishrot-Skandal verwendet worden und die zehn Angeklagten hätten die durch das MoU zugewiesenen Fangquoten missbraucht, um sich selbst zu bereichern.

Briefkastenfirma

Laut Kanyangelas Zeugenaussage wurde während seiner Ermittlungen festgestellt, dass die Angeklagten ein Unternehmen namens Namgomar Pesca SA gegründet hatten, das Fangquoten gemäß dem genannten MoU mit Angola erhielt. Ein weiterer im Fishrot-Korruptionsskandal Angeklagter, Ricardo Gustavo, war Direktor des Unternehmens. Kanyangela führte weiter aus, dass Gustavos namibisches Unternehmen, Paw Print Investment, seinen Firmennamen in Namgomar Pesca Namibia geändert hatte. Laut Kanyangela erhielt Namgomar Pesca Namibia die Erträge aus den Fischquoten, die Namgomar Pesca SA zugeteilt wurden. Seinen Ermittlungen zufolge hat Namgomar Pesca SA anscheinend nie wirklich existiert.

Millionen für die Beschuldigten

Kanyangela sagte aus, dass Namgomar Pesca SA eine Fangquote für 50 000 metrische Tonnen Bastardmakrele erhalten habe, die damals einen Wert von etwa 150 Millionen N$ entsprach.

Er bestätigte außerdem, dass kein einziger Cent dieses Geldes zum Vorteil von Namibia und deren Bürgern verwendet wurde, wie es das Memorandum verlangte. Stattdessen landete das Geld angeblich in den Taschen der Angeklagten.

Namgomar Pesca Namibia soll angeblich keine andere Einkommensquelle außer den Fangquoten gehabt haben. Der Staatsanwalt Ed Marondeze ging durch Beweisdokumente, die deutlich machen, dass Gelder in Millionenhöhe von Namgomar Pesca Namibia an verschiedene Fishrot-Angeklagte und deren Unternehmen überwiesenen worden waren.

Minister weiß von nichts

Esau versicherte dem Gericht am vergangenen Mittwoch, dass er keine Fangquoten zugeteilt habe, sondern nur Empfehlungen genehmigt habe. Er sagte aus, er sei nicht in die Ausarbeitung des Memorandums involviert gewesen und habe es nur unterzeichnet. Kanyangela argumentierte, dass er nicht die Wahrheit sage.

„Wenn der Staatssekretär ihm Dokumente zum Unterzeichnen bringt, muss er sie prüfen. Wenn er sie unterzeichnet, bedeutet das, dass er dem Inhalt zufrieden sei, sonst wäre er nachlässig“, sagte Kanyangela und erläuterte noch, dass er während seiner Ermittlungen mit Kawana gesprochen habe, der damals Minister für Präsidentschaftsangelegenheiten war. Er sei angeblich in keiner Weise an der Unterzeichnung des Memorandums beteiligt gewesen, das 2013 in Angola stattfand. „Er (Kawana) sagte, jemand aus seinem Büro sollte in die Delegation aufgenommen werden", so Kanyangela.

Nach einer etwa dreimonatigen Unterbrechung waren die Kautionsverfahren (Esau und van Wyk) am vergangenen Mittwochmorgen wieder aufgenommen worden. Sie werden voraussichtlich in dieser Woche weitergeführt.