Datenschutz in Afrika nicht garantiert

Von Jemima Beukes, Windhoek

(Bearbeitet von Frank Steffen)

Während eines virtuellen öffentlichen Dialogs, der von Fesmedia Africa veranstaltet wurde – dem regionalen Medienprojekt der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) –, haben Interessenträger sich über die Situation rundum Datenschutz auf dem afrikanischen Kontinent ausgetauscht.

Hlengiwe Dube vom Zentrum für Menschenrechte an der Universität Pretoria betonte, dass der Datenschutz ein grundlegendes Menschenrecht sei, das jeden betreffen sollte. Sie fügte hinzu, dass Datenschutzgesetze auf einem tiefen Respekt für Menschenrechte basieren müssen, um sicherzustellen, dass persönliche Informationen zum Wohl der Einzelpersonen genutzt werden und nicht von mächtigen Organisationen ausgenutzt werden.

Der Dialog mit dem Titel „Förderung von Demokratie und sozialer Gerechtigkeit durch Datenschutzgesetze: Ein auf Menschenrechten basierender Ansatz“ erkundete Lösungen zur Förderung von gesetzesbasierten Datenschutzgesetzen in einer Ära, die von datengesteuerten Prozessen geprägt ist.

Experten erkannten zwar die Existenz von Instrumenten wie der „African Union Convention on Cyber Security and Personal Data Protection“ (die Malabo-Konvention) an, betonten jedoch die Notwendigkeit, dass diese Rahmenbedingungen auch tatsächlich in Afrika umgesetzt werden.

Datenschutz in Afrika

Derzeit haben fünfunddreißig der vierundfünfzig afrikanischen Länder Datenschutzgesetze erlassen, wobei fünfzehn die Malabo-Konvention ratifiziert haben. Es wurden jedoch Bedenken hinsichtlich der Angemessenheit und Umsetzung dieser Gesetze geäußert.

Laut Freya Gruenhagen, der für Namibia zuständigen FES-Direktorin sowie Direktorin von Fesmedia Africa, dienen Gesetze, die auf Menschenrechten basieren, als Grundpfeiler der Demokratie im digitalen Zeitalter.

Ähnlich argumentierte Maxwell Agbudume Kadiri, leitender Rechtsberater der „Open Society Justice Initiative“, dass die Hauptherausforderung in der Umsetzung bestehender Gesetze liege. Er schlug die Schaffung einer kontinentalen Institution mit politischer Unabhängigkeit vor, um die einheitliche Auslegung und Umsetzung von Datenschutzgesetzen zu überwachen und sicherzustellen.

Kadiri betonte die Notwendigkeit der Unterstützung der Afrikanischen Kommission für Menschen- und Völkerrechte (ACHPR) und forderte die Zivilgesellschaft, Menschenrechtsaktivisten, Journalisten und Regierungen auf, die notwendigen Ressourcen bereitzustellen. Er forderte auch Lobbyarbeit auf UN-Ebene, um die Menschenrechte zu fördern.

Marokko- und Togo-Beispiel tabu

Henry Omusundi Maina, unabhängiger Rechtsberater und Menschenrechtsexperte, betonte die Bedeutung von öffentlichem Bewusstsein und Verständnis für gesetzesbasierten Datenschutz. Er verknüpfte diese Gesetze mit der Verhinderung von unangemessener Überwachung, wie sie in Marokko und Togo beobachtet wurde.

Der Mangel an Fachwissen in diesem Bereich wurde von Kadiri hervorgehoben, der sich für eine Stärkung der Ausbildung junger Akademiker und eine verstärkte Beteiligung von Universitäten bei der Förderung von gesetzesbasierten Datenschutzgesetzen einsetzte.

Maina wies auf die Herausforderungen hin, die sich aus unkontrollierter Datensammlung in Afrika ergeben, wie zum Beispiel bei nationalen Ausweiskarten, obligatorischer SIM-Karten-Registrierung (siehe Namibia; Anm. d. Red.), Terrorismusgesetzen und nationalen Sicherheitsgesetzen. Er betonte die Notwendigkeit von übergreifenden Rechten, einschließlich der Einholung von Einwilligungen vor der Datenverarbeitung, der Sammlung nur notwendiger Daten und des Rechts auf das „Vergessen-werden“.

Der Dialog schloss mit dem Bekenntnis, Regierungen zur Annahme und Umsetzung von gesetzesbasierten Datenschutzgesetzen zu ermutigen. Die Interessenträger verpflichteten sich, in Programme zu investieren, die die Menschenrechte fördern, und Allianzen für koordinierte regionale Anstrengungen zum Schutz der Menschenrechte im digitalen Zeitalter aufzubauen. Online-Dialoge werden fortgesetzt, um diese Ziele voranzutreiben und zu einer positiven Zukunft für alle beizutragen.