Berufungsantrag von Fishrot-Beschuldigten abgelehnt

Windhoek (sno) Ein Antrag von sechs der im Fishrot-Korruptionsskandal Angeklagten auf Zulassung einer Berufung gegen eine Entscheidung eines Richters des Obergerichts (High Court), Shafimana Uietele, mit der ihnen die Kaution verweigert wurde, wurde gestern Morgen vom Obersten Gerichtshof (Supreme Court) abgelehnt.Der Antrag wurde von Sackey Shanghala (ehemaliger Justizminister), dem ehemaligen Vorsitzenden der Nationalen Fischereigesellschaft Namibias (Fishcor), James Hatuikulipi, seinem Cousin Pius Mwatelulo, dem ehemaligen Geschäftsführer von Fishcor, Mike Nghipunya, Otneel Shuudifonya, und Phillipus Mwapopi gestellt.Die Antragssteller machten unter anderem in ihrem Antrag geltend, dass alle auf das POCA (Prevention of organised crime act)-Gesetz gestützten Anklagen äußerst fehlerhaft seien, da die Beamten der Antikorruptions-Kommission (ACC) diese Anklagen untersucht hätten, und dass die Beweise in Bezug auf diese Anklagen nicht zulässig sein können.Wenn der ACC die Generalstaatsanwaltschaft über ihre Untersuchung und deren Befunde informiert, muss dies nicht nur in Bezug auf die von der ACC entdeckten Straftaten geschehen, sondern kann auch in Bezug auf andere Straftaten geschehen, die während der Ermittlungen entdeckt wurden.Die Abschnitte des ACC bekräftigen die Position, dass es unsinnig wäre, wenn rechtmäßige Ermittlungen Tatsachen ergeben, welche dann angeblich nicht auf andere Aspekte zutreffen würden. „Dies ergebe keinen Sinn“, so die Gerichtsunterlagen.Auch stellte das Gericht klar, dass seit der Widerrufung der Kaution von Ricardo Gustavo, unter einer vollen Richterbank, das legale Regelwerk nicht mehr identisch mit dem von Südafrika sei und deshalb nicht mehr die gleichen Umstände für Kautionsanträge in Namibia herrschen.Das Gericht stellte fest, dass es nicht im Interesse der Rechtsprechung sei, den Beschuldigten eine Kaution zu gewähren, da es nicht in der Lage sei, zweifelsfrei „zu beurteilen, ob die Angeklagten flüchtig werden würden oder nicht".Lucious Murorua, einer der Anwälte, der die Angeklagten vertritt, bezeichnete die Ablehnung des Antrags als verheerend.

Berufungsantrag von Fishrot-Beschuldigten abgelehnt

Kommentar

Allgemeine Zeitung 2025-06-11

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