Anträge abgelehnt

Von Kristien Kruger

(Bearbeitet von S. Noechel)

Windhoek

„Es gibt keinen Zeitplan dafür, wann das Strafverfahren gegen Harvey (Boulter) abgeschlossen sein wird. Die Einwanderungsbehörde versucht, uns auf unbestimmte Zeit in unangemessener und unfairer Weise warten zu lassen, während wir gebrechliche Personen in unseren 80ern sind und sehr auf Harvey angewiesen."

Dies sagte der Vater von Harvey Boulter, Eric Arthur Boulter (82), in einer Erklärung seiner Klage, die er und seine Frau Veronica (81) gegen den Vorsitzenden des den Auswahlausschuss für Einwanderung und den Innenminister eingereicht hatten.

Dies geschah, nachdem der Antrag des im Vereinigten Königreich lebenden älteren Ehepaars auf Erteilung einer Daueraufenthaltsgenehmigung in Namibia abgelehnt worden war. Ihnen wurde zum Ende des vergangenen Jahres mitgeteilt, dass ihr Antrag bis zum Abschluss des Strafverfahrens gegen ihren Sohn auf Eis gelegt werde.

Das Ehepaar Boulter stellte einen weiteren Antrag, dass die Entscheidung über die Ablehnung ihres Antrags überprüft und aufgehoben werden soll. Außerdem beantragen sie eine gerichtliche Verfügung, die den Prüfungsausschuss und das Ministerium verpflichtet, ihnen eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung zu erteilen. „Wir wollen nicht, dass unser Antrag erneut zur Prüfung an denselben Prüfungsausschuss zurückverwiesen wird. Der Prüfungsausschuss hat bewiesen, dass er nicht die Absicht hat, uns eine Daueraufenthaltsgenehmigung zu erteilen", so Eric Boulters in seiner Erklärung, die er im Dezember des vergangenen Jahres dem Gericht vorgelegt hatte.

Die Parteien erschienen am Dienstag zum Vor-Ermittlungsverfahren vor Richterin Eileen Rakow im Obergericht in Windhoek.

Hintergrund

Eric und Veronica Boulters beantragten im September 2022 ihre Daueraufenthaltsgenehmigung in Namibia und erfuhren im Februar 2023, dass ihr Antrag abgelehnt worden war. Das Paar reichte daraufhin einen Antrag auf eine erneute Überprüfung ihrer Anträge ein und wurde im November des vergangenen Jahres darüber informiert, dass dieser ebenfalls erfolglos war. Der Rat war zunächst nicht davon überzeugt, dass das Paar bewiesen hatte, dass es dauerhaft in Namibia leben wollte, erklärte aber nach dem Antrag auf Überprüfung, dass der eingereichte Antrag zurückgehalten werden sollte, bis das Strafverfahren gegen Harvey abgeschlossen sei.

„In dem unwahrscheinlichen Fall, dass Harvey verurteilt wird, könnten die Antragsgegner (der Staat) Harvey als Persona non grata betrachten, was sich wiederum auf unseren dauerhaften Aufenthaltsstatus auswirken könnte. Aber bis zu einem solchen unwahrscheinlichen Zeitpunkt, an dem Harvey verurteilt wird, können wir nicht unserer Rechte beraubt werden“, heißt es in Eric Boulters Erklärung. Und weiter: „Sie nehmen und verletzen Harveys verfassungsmäßiges Recht, als unschuldig zu gelten, bis seine Schuld bewiesen ist, und nehmen auch uns unsere Rechte, wie sie im Gesetz stehen".

Bedingungen

Boulter Senior behauptet weiter, dass das Gesetz bestimmte Voraussetzungen für einen erfolgreichen Antrag vorsieht, und er behauptet, dass sie diese Voraussetzungen erfüllt haben. Ihm zufolge verlangt das Gesetz, dass ein Antragsteller, wie in ihrem Fall, nachweisen muss, dass sie ältere oder gebrechliche Eltern einer Person sind, die ihren ständigen Wohnsitz in Namibia hat. Auch muss diese Person sich schriftlich verpflichten, für sie (die Eltern) zu sorgen.

„Das allein reicht schon aus, um die Erteilung einer unbefristeten Aufenthaltsgenehmigung zu rechtfertigen", so Eric Boulters. Er argumentiert weiter, dass der Prüfungsausschuss sich Anforderungen unterwirft, die nicht in den Bedingungen für die Beantragung einer Daueraufenthaltsgenehmigung enthalten sind. „Es ist klar geworden, dass der Prüfungsausschuss versucht, uns eine Reihe von Hindernissen in den Weg zu legen, um Verzögerungen zu verursachen und unseren Antrag nicht zu genehmigen."

Warum Namibia?

Seit Harveys Umzug nach Namibia und der Erteilung seiner Daueraufenthaltsgenehmigung im Jahr 2017 haben seine Eltern Namibia regelmäßig besucht und den Wunsch verspürt, dauerhaft im Land zu bleiben. Eric behauptet in seiner Erklärung, dass Harvey sich um die medizinischen Bedürfnisse von ihm und seiner Frau kümmert und, dass es für sie einfacher ist, dies in Namibia zu tun. „Wir haben festgestellt, dass die Gesundheitsversorgung in Namibia zugänglicher und erschwinglicher ist als im Vereinigten Königreich. Während unserer Besuche in Namibia lernten wir sowohl die namibische Bevölkerung als auch die Lebensweise und die verschiedenen Kulturen schätzen", so Boulters Vater.

Boulter teilte dem Gericht mit, dass er angeblich sieben Immobilien in Am Weinberg im Wert von etwa 50 Millionen N$ besitzt und weitere 10 Millionen N$ in die Modernisierung dieser Immobilien investiert habe. Er legte auch Beweise für den HB-Familientrust vor, der im Jahr 2015 Vermögenswerte im Wert von 44 Mio. USD umfasst haben soll.