ACC braucht mehr Geld

Windhoek/Swakopmund (ah/sno) – Nach Angaben der Stellvertretenden Chefin der Antikorruptions-Kommission (ACC), Erna van der Merwe, braucht ACC mehr finanzielle Unterstützung von der Regierung. In einem Gespräch mit der NMH erklärte sie, dass die ACC ganz unten und an letzter Stelle steht, wenn es im jährlichen Haushalt (Budget) um die Zuweisung von Finanzen geht. Van der Merwe betonte, dass in den Augen der Öffentlichkeit die Erwartung bestehe, dass die ACC als Wachhund der Antikorruption handfeste Resultate ihrer Untersuchungen liefern muss. „Ohne angemessene Finanzierung ist es praktisch unmöglich, den gestellten Erwartungen gerecht zu werden. Wir brauchen also angemessene Mittel, um dies zu ermöglichen“, sagte sie und nannte den Fishrot-Skandal als Beispiel, bei dem der Mangel an Ressourcen die internationale Untersuchung behindert. Im Falle des Fishrot-Skandals mussten Ermittler der ACC ins Ausland reisen, auch nach Island, dem Heimatland des weltweit vernetzten Fischereiunternehmens Samherji. Eine Zusammenarbeit zwischen den isländischen- und namibischen Ermittlern ist nicht zu umgehen und auch die Berge an Dokumente müssen erst, da es in Namibia keinen isländischen Übersetzter gibt, ins Englisch übersetzt werden. Momentan fehlen der ACC die nötigen finanziellen Mittel, die Dokumente zu übersetzen. Auch sollen die englischen Dokumente ins Isländisch übersetzt werden, um die Zusammenarbeit zu erleichtern und um die Rechte der nicht-englisch sprechenden Beteiligten an der Untersuchung zu berücksichtigen. Der Mangel an Finanzmitteln schränkt nicht nur große Ermittlungen, wie den Fishrot-Skandal ein, sondern auch kleinere lokale Ermittlungen. Der Kommission wurden für das Finanzjahr 2020/21 61 612 000 N$ zugewiesen, von denen 58 545 274 N$ ausgegeben wurden. Die Personalausgaben machten dabei knapp 72 Prozent aus. Laut der operativen Haushaltszuweisung für 2022/23 bis 2024/25 wurden die Kerntätigkeiten der ACC „nicht angemessen finanziert“. Die ACC ist darauf angewiesen, mehr Mittel aus der Staatskasse zu erhalten.

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Kommentar

Allgemeine Zeitung 2025-06-09

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