Trotz Gesprächen scheint eine Einigung in weiter Ferne

Von Deutsche Presse Agentur, dpa

Kiew

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht noch keine konkreten Ergebnisse der Gespräche mit Russland über ein mögliches Ende des Kriegs. Den schönen Worten aus Moskau sei nicht zu trauen, sagte Selenskyj in der Nacht zum Donnerstag. Die Ukraine meldete auch weitere russische Angriffe. Abermals ringen beide Seiten um eine Feuerpause für die umkämpfte Stadt Mariupol. Moskau müsse dort Fluchtkorridore und Hilfen für Zivilisten zulassen, forderte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock.

Wirrwarr um künftigen Zahlungen an Russland für Gas

Darüber will der russische Präsident Wladimir Putin an diesem Donnerstag mit Vertretern des Energieriesen Gazprom und der russischen Zentralbank reden. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte aus Sorge vor möglichen Einschränkungen die erste von drei Krisenstufen des sogenannten Notfallplans Gas in Kraft gesetzt. Hintergrund ist die Ankündigung Russlands, Gas nur noch gegen Zahlungen in Rubel zu liefern. Deutschland und andere westliche Staaten pochen darauf, weiter in Euro und Dollar zu zahlen.

Der deutsche Regierungssprecher Steffen Hebestreit erklärte am Mittwochabend nach einem Telefonat von Bundeskanzler Olaf Scholz mit Putin, die westlichen Zahlungen könnten auch nach dem 1. April wie üblich in Euro an die Gazprom-Bank gehen. Die Bank konvertiere dann das Geld in Rubel.

Selenskyj: Russland zieht sich nicht freiwillig zurück

In den Verhandlungen mit der Ukraine über ein Ende des Kriegs hatte Russland am Dienstag angekündigt, seine Kampfhandlungen an der nördlichen Front deutlich zurückzufahren. Die Gespräche mit der russischen Delegation sollen auch nach Angaben des ukrainischen Verhandlungsführers David Arachamija am 1. April im Online-Format fortgesetzt werden. Ziel der Ukraine ist ein direktes Gespräch der Präsidenten beider Länder.

Der ukrainische Präsident Selenskyj äußerte Misstrauen. „Ja, es gibt einen Verhandlungsprozess, der fortgesetzt wird. Aber es sind bisher Worte. Nichts Konkretes“, sagte er in einer Videobotschaft. Russland ziehe sich nicht freiwillig aus der Umgebung der Hauptstadt Kiew und umkämpften Stadt Tschernihiw zurück, sondern werde von der ukrainischen Armee dort verdrängt.

Russland stellt Feuerpause in Mariupol in Aussicht

Für die seit Wochen umkämpfte Stadt Mariupol bot Russland für Donnerstag eine Feuerpause an, um Zivilisten die Möglichkeit zur Flucht zu geben. „Russlands Streitkräfte erklären - ausschließlich zu humanitären Zwecken - am 31. März ab 10.00 Uhr (9.00 Uhr MESZ) eine Feuerpause“, sagte Generalmajor Michail Misinzew laut Agentur Interfax. Zugleich forderte er, die Ukraine solle ihrerseits bis 5 Uhr deutscher Zeit eine Waffenruhe erklären.

Die Frist verstrich am Donnerstagmorgen zunächst ohne öffentliche Äußerung der ukrainischen Führung. Baerbock appellierte an Moskau, Flucht und Hilfen zu ermöglichen. „Die Angriffe müssen sofort gestoppt werden. Humanitäres Völkerrecht ist einzuhalten“, erklärte die Grünen-Politikerin in Berlin.