Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier spricht nach der Ernennung zum Ehrenbürger der Stadt Mexiko-Stadt. Bundespräsident Steinmeier und seine Frau sind zu einem zweitägigen Besuch in Mexiko. Foto: Bernd von Jutrczenka, dpa
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier spricht nach der Ernennung zum Ehrenbürger der Stadt Mexiko-Stadt. Bundespräsident Steinmeier und seine Frau sind zu einem zweitägigen Besuch in Mexiko. Foto: Bernd von Jutrczenka, dpa

Steinmeier: Demokratien müssen in Kriegszeiten zusammenhalten

Mexiko-Stadt (dpa) - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat vor dem mexikanischen Senat zu einem Schulterschluss der demokratischen Staaten angesichts des Ukraine-Kriegs aufgerufen. „Damit wir, Deutsche und Mexikaner, damit die demokratische Welt gestärkt aus dieser Auseinandersetzung hervorgeht, gilt es, jetzt eine gemeinsame Linie zu halten“, sagte Steinmeier am Dienstag vor der für Außenpolitik zuständigen Kammer des mexikanischen Kongresses. Zugleich vereinbarte er mit dem mexikanischen Präsidenten Andrés Manuel López Obrador die Prüfung einer Flüssiggas-Kooperation beider Länder, um den wirtschaftlichen Folgen des Krieges entgegenzutreten.

„Wir müssen einig sein in der Antwort auf einen Aggressor, der versucht, die Macht des Rechts durch das Recht der Macht zu ersetzen“, sagte Steinmeier. Wer versuche, Grenzverletzungen und Landraub zu normalisieren, bedrohe letztlich die ganze Welt und nicht nur Europa.

Mexiko hat bislang eine ambivalente Haltung zum Ukraine-Krieg gezeigt. Zwar verurteilte das nordamerikanische Land den russischen Angriff im UN-Sicherheitsrat. Es beteiligt sich jedoch nicht an Sanktionen gegen Russland und lehnt auch Waffenlieferungen in die Ukraine ab. Zuletzt kündigte Präsident Obrador an, den Vereinten Nationen einen Friedensplan vorzulegen. Ein Komitee soll nach seinen Vorstellungen einen Waffenstillstand von mindestens fünfjähriger Dauer aushandeln. Die Ukraine lehnt zum jetzigen Zeitpunkt alle Verhandlungen mit Russland ab.

Steinmeier betonte, es sei schwer vorstellbar, „dass unter den gegenwärtigen Voraussetzungen Russland oder die Ukraine bereit sind, in Verhandlungen über einen Friedensplan einzusteigen“. Russland verstärke seine militärischen Aktivitäten derzeit, „die Brutalität der Angriffe nimmt eher zu“.

Kommentar

Allgemeine Zeitung 2022-11-27

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