Historische Wahl in Südafrika

Pretoria (dpa) • In Südafrika bahnt sich eine politische Zeitenwende an. Erstmals seit Ende der Apartheid 1994 könnte die ehemalige Befreiungsbewegung und heutige Regierungspartei Afrikanischer Nationalkongress (ANC) bei der Parlamentswahl ihre absolute Mehrheit verlieren.

Mitglieder von 52 Parteien konkurrieren am Mittwoch um die 400 Sitze des Nationalparlaments. Nach Bekanntgabe der Ergebnisse muss das neue Parlament innerhalb von 14 Tagen eine Regierung bilden und einen Präsidenten ernennen. Obwohl viel auf dem Spiel steht, wollen viele Südafrikaner der Wahl fern bleiben. Von den 40,1 Millionen Wahlberechtigten haben sich 27,4 Millionen, oder etwa 68 Prozent, registriert.

Hochrechnungen und Umfragen lassen wenig Zweifel: Es ist nahezu sicher, dass der ANC bei dieser Wahl unter die 50-Prozent-Marke fällt. Die größte Bedrohung für den ANC stellen die wirtschaftsliberale Democratic Alliance (DA) sowie die marxistisch geprägten Economic Freedom Fighters (EFF) dar. Dazu kommt der unberechenbare Neuling in der politischen Landschaft, die von Ex-Präsident Zuma angeführte uMkhonto we Sizwe (MK) Partei, die erst vor einem halben Jahr gegründet wurde und noch kein Parteiprogramm aufgestellt hat.

Besonders in den vergangenen 15 Jahren hat der ANC enorm an Unterstützung verloren. Laut dem jüngsten Bericht des Befragungsinstituts Afrobarometer sind 85 Prozent der Bevölkerung unzufrieden mit der Richtung, die das Land eingeschlagen hat.

Die Gründe sind politischen Kommentatoren zufolge offensichtlich: Obwohl Südafrika das wirtschaftsstärkste Land Afrikas bleibt, stagniert das Wirtschaftswachstum seit mehr als einem Jahrzehnt. Die Arbeitslosigkeit liegt bei über 41 Prozent. Korruption und Misswirtschaft sind zu Synonymen der Regierungsführung geworden. Das Ergebnis sind marode Staatsunternehmen, eine zusammenbrechende Strom- und Wasserversorgung sowie fehlende Investitionen in die Infrastruktur kombiniert mit hoher Kriminalität und einer dysfunktionalen Strafjustiz.

Auch für Deutschland und Europa ist die Wahl bedeutsam. Südafrika ist Deutschlands größter Handelspartner in Afrika. Rund 600 deutsche Firmen, die rund 100 000 Mitarbeiter beschäftigen, sind vor Ort vertreten. Die Stimmung sei „gemischt, aber nicht hoffnungslos“, sagt Jens Papperitz von der deutschen Außenhandelskammer im südlichen Afrika. Man erwarte nach der Wahl keine massive Instabilität. Allerdings bräuchten ausländische Investoren in Südafrika generell „sehr hohe Resilienz und Frustrationstoleranz“, so Papperitz.