Enthaltung gleicht verhaltener Kritik

Namibia hatte sich in der vergangenen Woche zweimal der Stimme enthalten, als es darum ging, Russland wegen seines Einmarsches in die Ukraine zu kritisieren. Im ersten Fall hatte der UN-Menschenrechtsrat (United Nations Human Rights Council, UNHRC) darüber abgestimmt, ob eine Debatte über den von Russland angezettelten, menschenrechtsverachtenden Krieg zu halten sei. Im zweiten Fall ging es um die Vollversammlung, die darüber abgestimmt hatte, ob Russland für seinen unrechtmäßigen Einmarsch in ein unabhängiges Land zu verurteilen sei. Namibier waren über die Kaltschnäuzigkeit der namibischen Regierung teilweise überrascht, doch interpretiert Molly Phee, die Stellvertreterin des amerikanischen Außenministers zuständig für afrikanische Beziehungen, diese Wahlen anders als erwartet.

In einem Mediengespräch mit afrikanischen Berichterstattern, betonte Phee: „Jeder und jede von uns als Einzelne oder als Staaten, müssen die besten ihnen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten untersuchen und dadurch versuchen einen Einfluss auf Putin beziehungsweise Russland zu nehmen. Es gibt nicht nur einen Weg, der für alle gilt. Und so sollte jeder das unternehmen, was er oder sie für richtig hält. Wichtig ist halt, dass die Medien jetzt die Wahrheit berichten.“ Es störte den Gesprächsfluss ein wenig, dass die Direktorin während ihrer Antworten vor allem dann immer wieder in eine langweilige Rhetorik verfiel, die auf die Hilfe Amerikas bei der Bekämpfung von COVID-19 und anderen Gesundheitsfragen hinwies, sobald Phee eine gewisse Kritik bei Fragestellern zu vermuten schien.

Seltene Dringlichkeitssitzung

Die UN-Generalversammlung hatte am vergangenen Mittwoch mit überwältigender Mehrheit dafür gestimmt, Russland für den Einmarsch in die Ukraine zu tadeln. Die internationale Gesellschaft verlangt, dass Moskau die Kämpfe einstellt und seine Streitkräfte abzieht. Indessen befindet sich Russland zunehmend im diplomatischen Abseits. 141 der 193 Mitglieder der Versammlung hatten während einer seltenen Dringlichkeitssitzung gegen „Russlands Aggression gegen die Ukraine“ gestimmt. Das letzte Mal, dass der Sicherheitsrat eine solche Dringlichkeitssitzung einberufen hatte, datiert auf 1982 zurück.

Neben Russland stimmten Weißrussland (Belarus), Eritrea, Nordkorea und Syrien gegen die Resolution. 35 Mitglieder, worunter China, aber auch Namibia und Südafrika, enthielten sich der Stimme. Selbst Russlands traditioneller Verbündeter Serbien und sogar Afghanistan stimmten dagegen.

Während des Mediengesprächs vom Donnerstag entpuppte sich die Einstellung Phees zu der UN-Abstimmung als interessant. Sie zitierte ihren Chef: „Außenminister Anthony Blinken sagte gestern, dass wir, die einzelnen Stimmen nicht analysieren werden". Er betonte, dass in einigen Fällen eine Enthaltung der Stimme im Gegensatz zu einem ,Nein' in der Tat eine eigene Interpretation zulässt. Er schlug vor, dass wir uns in diesen Fällen die einzelnen Länder ansehen und die Beziehung zu Russland bewerten müssen, bevor wir darüber entscheiden, warum das Land seine Stimme enthielt.“ Allein die Enthaltung der Stimme dürfte in diesem Falle als verhaltene Kritik gewertet werden: „Ich bin mir sicher, dass Russland die Enthaltung beobachtet und versteht, dass dies keine Unterstützung für ihr Handeln bedeutet.“

Diplomatisches Fiasko

Während erste Proteste am Freitag in Namibia laut wurden, hatte das Land bisher behauptet, „die Situation erst beobachten“ zu wollen. In Südafrika ist dagegen ein diplomatisches Fiasko im Gang, nachdem die südafrikanische Außenministerin Naledi Pandor früher in der vergangenen Woche ihre eindeutige Sympathie für die Ukraine ausgedrückt hatte. Sie wurde angeblich scharf von Ramaphosa und der ANC-Partei zur Ordnung gerufen. Danach schlug sich Ramaphosa anschaulich auf die Seite Russlands. Deswegen übte der Chefredakteur der südafrikanischen Internet-Nachrichtenplattform Daily Maverick, Max du Plessis, scharfe Kritik am südafrikanischen Präsidenten Cyrill Ramaphosa: „Mit der russischen Kriminaltät vor Augen, erweist er sich nicht als ein Zelensky (Präsident der Ukraine).“ Eine entsprechende Karikatur des Satirikers Zapiro zeigt Ramaphosa im Begriff, Putin den Hintern zu küssen.