Bundeskanzler Olaf Scholz (M, SPD), Robert Habeck (l, Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, und Christian Lindner (r, FDP), Bundesminister der Finanzen, nach der Klausurtagung der Bundesregierung. • Foto: Kay Nietfeld, dpa Pool, dpa
Bundeskanzler Olaf Scholz (M, SPD), Robert Habeck (l, Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, und Christian Lindner (r, FDP), Bundesminister der Finanzen, nach der Klausurtagung der Bundesregierung. • Foto: Kay Nietfeld, dpa Pool, dpa

#aznamnews - Der Kanzler und seine Minister

Panzerhaubitzen: Ampel-Klausur im Zeichen des Krieges
Als die Ampel-Regierung vor fünf Monaten startete, war viel von Aufbruch die Rede. Inzwischen hat der russische Angriffskrieg viele Pläne über den Haufen geworfen. Jetzt beschäftigt sich die Koalition fast schon mehr mit Artilleriegeschützen als mit Solaranlagen.
Von Michael Fischer, dpa


Nach der Zusage von 50 Gepard-Flugabwehrpanzern will die Bundesregierung in Kürze über die Lieferung weiterer schwerer Waffen in die Ukraine entscheiden. Es geht um Panzerhaubitzen - schwere Artilleriegeschütze, die 40 Kilometer weit schießen können. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht erklärte, es werde erörtert, ob die bisher von den Niederlanden geplante Lieferung von fünf Panzerhaubitzen 2000 aufgestockt werden könne. Die Bundeswehr habe rund 100 Haubitzen, von denen etwa 40 einsatzbereit seien.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte, er habe mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte am Dienstag über das Projekt gesprochen. Es gebe noch keine Entscheidung. „Sie werden da aber ziemlich schnell was zu hören.“

Die Bundesregierung hatte sich zwei Tage nach Kriegsbeginn Ende Februar dafür entschieden, Waffen in die Ukraine zu liefern. In der vergangenen Woche fiel die Entscheidung, auch schwere Waffen abzugeben. Als erstes wurde der Export von den Gepard-Panzern genehmigt. Die Panzerhaubitzen 2000 könnten nun folgen. Bereits beschlossen ist, dass die Bundeswehr ukrainischen Soldaten die Bedienung die Artilleriegeschütze in Idar-Oberstein in Rheinland-Pfalz beibringt. Bisher war das aber nur für die niederländischen Haubitzen vorgesehen.

„So aufbruchsmäßig war die Stimmung jetzt nicht“

Die Folgen des Ukraine-Kriegs waren ein Hauptthema der zweitägigen Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg, dem Gästehaus der Bundesregierung. Mit einer gemeinsamen Pressekonferenz von Scholz, Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) endeten die Beratungen. Alle drei betonten, wie eng die drei Ampel-Parteien in der seit fünf Monaten bestehenden Regierung zusammenarbeiten.

Habeck räumte ein, dass man sich den Start damals anders vorgestellt und viel von Aufbruch gesprochen habe. Angesichts der Corona-Pandemie und des Kriegs in der Ukraine sei es dann aber anders gekommen. „So aufbruchsmäßig war die Stimmung jetzt nicht, sondern (...) es war eine Phase von höchster Konzentration und einem tiefen Bewusstsein, dass wir gerade einen historischen Moment erleben.“

Scholz und Habeck zu Öl-Embargo: Deutschland vorbereitet

Kurz vor der Klausur legte die EU-Kommission in Brüssel ihr sechstes Sanktionspaket vor, das auch ein Öl-Embargo enthält. Scholz (SPD) sagte, Deutschland sei darauf vorbereitet. „Die Übergangsfrist ist so ausreichend lang, dass wir alle Vorkehrungen treffen können, um Alternativen für russisches Öl in Deutschland zu schaffen“, meinte auch Habeck.

Kommentar

Allgemeine Zeitung 2022-11-27

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