Hypotheken-Gesetz vor Nationalrat

Von Kristien Kruger

(Bearbeitet von S. Noechel)

Windhoek

„In der Vergangenheit konnten Banken Leute, die ihnen Geld schuldeten, regelrecht überrollen. Dieses Gesetz gibt Hausbesitzern die Möglichkeit, sich gegen die Banken zu wehren. Sie bekommen ein Mitspracherecht, wie sie das Geld zurückzahlen können. Es ist einfach menschlicher."

Dies sagte die Direktorin des Zentrums für Rechtsbeistand (Legal Assistance Center, LAC), Toni Hancox, über den derzeit im Nationalrat (NR) vorliegenden Gesetzentwurf zur Änderung des Obergerichtsgesetzes 16 von 1990 mit dem Ziel, Beschränkungen für den Verkauf von Eigentum in der Zwangsvollstreckung einzuführen.

„Dadurch ist der Hausbesitzer in einer viel besseren Position, die Situation zu meistern, und die Bank wird nicht mehr als erstes versuchen, das Haus in einer Zwangsvollstreckung zu verkaufen."

Der Gesetzentwurf ist noch nicht veröffentlicht und daher noch nicht in Kraft. Laut Hancox haben jedoch zahlreiche Gerichte bereits von dieser Prämisse Gebrauch gemacht, indem sie nach Möglichkeit andere Optionen geprüft haben. „Ich bin mir nicht sicher, wann das Gesetz verabschiedet wird, aber ich glaube, es wird schnell gehen, denn ich glaube nicht, dass irgendjemand etwas dagegen hat", sagte sie gegenüber der Schwesterzeitung der AZ, der Republikein.

Nachteil für Banken

Obwohl Hancox davon überzeugt ist, dass dieser Gesetzentwurf den Hypothekennehmern gerecht wird, vermutet sie, dass die Banken daraufhin strengere Regeln für die Kreditvergabe einführen werden. „Die Banken sind nun in eine Situation geraten, in der sie länger auf ihr Geld warten müssen, was sich auch auf ihre Zinsen auswirken wird, aber es ist die Entscheidung der Banken, was sie in Reaktion tun werden".

Andere Rechtsexperten sagen voraus, dass die Änderung dazu führen könnte, dass die Banken weniger geneigt sind, dem Mann auf der Straße deshalb Kredite zu gewähren. Der Gesetzentwurf sieht vor, eine Definition des Begriffs „Hauptwohnsitz" einzufügen, der wie folgt lautet: „Hauptwohnsitz“ ist ein Wohnsitz, den eine Person als Hauptwohnsitz nutzt, unabhängig davon, ob die Person gelegentlich an einem anderen Wohnsitz lebt oder einen anderen Wohnsitz besitzt."

Nach dieser Definition werden mehr Immobilien als Erstwohnsitze eingestuft werden. Dies hat zur Folge, dass ein Hauptwohnsitz beim Verkauf im Rahmen der Zwangsvollstreckung zu 75 Prozent des Marktwerts versteigert werden muss, verglichen mit anderen Immobilien, die nicht unter diese Anforderung fallen.

Laut Kelly Morland, Rechtsexpertin, zugelassene Rechtsanwältin und Direktorin von Morland Inc. wird der höhere Mindestpreis den Verkauf von Immobilien in der Zwangsvollstreckung erschweren und es auch den Banken erschweren, ihr Geld einzutreiben.

„Das wird sich auf die Wirtschaft auswirken und auch auf die Banken, vor allem im Hinblick darauf, wie viele Kredite sie vergeben werden und ob sie überhaupt Kredite vergeben, denn sie werden sich fragen, wie sie das Geld zurückbekommen wollen", so Morland.

Vorschriften gegen Laien

Der Gesetzentwurf sieht auch vor, den Gerichtspräsidenten zu ermächtigen, Regeln für das Verfahren zur Übertragung von Rechten in Gerichtssachen zu erlassen. Dies betrifft Personen, die Laienanwälten das Recht und die Erlaubnis geben, sie vor Gericht zu vertreten, obwohl sie keine zugelassenen Juristen sind. „Ich glaube nicht, dass diese Änderung schlecht sein wird, sondern im Interesse von Recht und Ordnung in Namibia", sagt Morland.