Zivilgesellschaft gegen Öl-Lobby

Von Frank Steffen, Windhoek

Wie sehr sich der Aarikanische Kontinent der Förderung von Gas und Öl verschrieben hat, ist für Medienvertreter ersichtlich, die täglich die vielen Pressemitteilungen der APO-Gruppe erhalten, die auch im Auftrag der Öl-Lobby in Afrika auftritt. Eine scheinbare Tendenz, die Medien mit dutzenden Gas- und Ölnachrichten überwältigen zu wollen, bekommt jetzt Gegenwind vom „People’s Health Tribunal“ (PHT), welches sich allerdings hauptsächlich auf Shell und TotalEnergies einschießt.

Dies „Tribunal für die Gesundheit der Menschen“ behauptet, dass Konzerne wie Shell und TotalEnergies den Gemeinschaften der ganzen Welt schaden: „Ihre enormen Gewinne gehen auf Kosten der Gesundheit und des Wohlbefindens der Menschen, die an der vordersten Front der Förderung leben.“ Laut dem Forum würden sich die Afrikaner des Niger-Deltas sowie aus Südafrika bis Mosambik und Ostafrika wehren, indem sie Shell und Total mit ihren Vorwürfen vor ein „öffentliches Gericht“ stellen.

Welche Garantien Shell und TotalEnergies in Namibia vorgelegt haben, ist bisher nicht bekannt. Das kanadische Gas- und Ölexplorationsunternehmen ReconAfrica, das in der Kavango-Region tätig ist, hatte laut letzten Informationen keine Garantien für Entschädigungsforderungen infolge von etwaigen Umweltschäden hinterlegt.

Rechenschaft gefordert

„Wir werden Gemeinschaften in ganz Afrika zusammenbringen, die darüber berichten werden, wie der Abbau von Rohstoffen ihrer Gesundheit, ihren Gemeinden und ihrem Land geschadet hat und wir werden die fossilen Brennstoffunternehmen zur Rechenschaft ziehen.“ Diesbezüglich gab es nun eine erste Anhörung am 13. Mai, während eine zweite am 20. Mai stattfinden soll.

Damit geht das Forum gegen Organisationen für Öffentlichkeitsarbeit an, die wie die APO-Gruppe manchmal im Minutentakt angebliche Erfolgsmeldungen der Ölindustrie ins Netz stellen. APO gibt sich aus als „führender panafrikanischer Kommunikationsberater und Pressemitteilungsdienst, der schlüsselfertige Lösungen anbietet, die es Unternehmen ermöglichen, ihr Geschäft auf dem afrikanischen Kontinent auszubauen“.

So waren bisher viele afrikanische Energiekonferenzen, an denen auch der namibische Minister für Bergbau und Energie, Tom Alweendo, regelmäßig teilgenommen hat, jedes Mal ohne Gegenstimmen als einzige Energielösung in Afrika hochstilisiert worden.

Wegweisendes ExxonMobil-Urteil

Wie sehr die Exploration zunehmend Gerichte beschäftigt, zeigten Urteile in Südafrika, die Shell verboten, seismische Aufnahmen an den südafrikanischen Küstenstrichen der „Wild Coast“ und am Nordkap auszuführen. Nun berichtet „The Guardian“, dass das Oberste Gericht von Guyana am Mittwoch ein Urteil verkündet hat, das laut Ansichten einiger Finanz- und Rechtsexperten „das Umfeld der Offshore-Ölbohrungen in der gesamten Karibik verändern kann“.

In dem Urteil wurde die Umweltschutzbehörde des Landes angewiesen, von „Esso Exploration and Production Guyana Limited“ (EEPGL) eine unabhängige Haftpflichtversicherung und von der Muttergesellschaft ExxonMobil eine unbegrenzte Garantie für den Fall zu verlangen, dass durch die Gas- und Ölerschließung des Unternehmens in Guyana Schäden verursacht würden. ExxonMobil hatte behauptet, dass es als Unternehmen gemeinsam mit seinen Mitbeteiligten am Stabroek-Block „über angemessene und geeignete Versicherungen sowie vorgeschlagene Garantien in einer Höhe verfügen, die über Präzedenzfälle in der Branche und eine Schätzung der potenziellen Haftung hinausgeht".

Doch laut Guardian liegen die potenziellen Schadensersatzkosten im Falle einer Katastrophe weit über der Versicherungspolice in Höhe von 600 Mio. US-Dollar (welche EEPGL bei der zu 100% Exxon gehörenden Tochtergesellschaft Ancon UK Ltd. abgeschlossen hat) sowie der Garantie von ExxonMobil selbst in Höhe von 2 Mrd. US$.