Kavango fürchtet Gerichtskosten
Entscheidung des Umweltministers zu Explorationsgenehmigung steht an
Windhoek (ste) – Der für die vorige Woche festgelegte Gerichtstermin zwecks Eruierung und Zuteilung der Rechtskosten, die der staatseigene Treibstoffvertreiber NamCor den Kommunalverwaltungen sowie Privatpersonen aus den Kavango-Regionen abverlangen will, ist vorerst verschoben worden. Eine Nachfrage beim Rechtsbeistandsbüro LAC (Legal Assistance Centre) ergab, dass ein neues Datum noch nicht feststeht, dass aber der Termin als solches nicht länger als einen Tag lang dauern dürfte.
Indessen konnte die AZ in Erfahrung bringen, dass der namibische Staatsanwalt und das LAC sich normalerweise keine gegenseitigen Kosten abverlangen würden, zumal das LAC in der Regel Vereine und Instanzen vertrete, die als Minderbemittelte vor Gericht eine Grundsatzfrage klären würden. Nichtsdestotrotz sei dies keine Garantie, dass der Staat tatsächlich davon absehen werde, die von NamCor beanstandeten Kosten zurückzuverlangen. Genau darum geht es bei dem vorliegenden Antrag, denn die Frage steht im Raum, wie Kommunal-Hegegebiete für solche Kosten aufkommen sollen.
Im August 2022 war der Antrag des Verwaltungsrates des Ncumcara-Kommunalwaldes sowie der Managementkomitees des Muduva-Nyangana-Kommunalhegegebietes und des Katope-Kommunalwaldes als auch des Dachverbandes KEWRCCFA (Vereinigung der Hegegebiete und Kommunalwälder im Ost- und West-Kavango) gegen die fortgesetzte Gas- und Ölexploration in der Kavango-Region durch ReconAfrica vor Oberrichter Thomas Masuku gescheitert. Der Richter war zu dem Schluss gekommen, dass die Kommunalvertreter sich mit ihrer Beschwerde erst einmal formell an den Umweltkommissar hätten wenden müssen und danach an den Umweltminister.
Der Minister für Umwelt, Forstwirtschaft und Tourismus (MEFT), Pohamba Shifeta, hatte sich nun Ende April 2023 mit dem entsprechenden Antrag befasst. Nachdem er Argumente für und gegen die durch Mufeti vorgenommene Änderung an der bestehenden Umweltfreigabebescheinigung (Environmental Clearing Certificate, ECC) angehört hatte, versprach der Minister, seine Entscheidung noch im Mai zu treffen.
Der Geologe und Umweltfachmann, Jan Arkert, glaubt indessen, dass ReconAfrica selbst in Schwierigkeiten steckt: „ReconAfrica teilte im April mit, dass die geplante, hochmoderne Aeromag-Vermessung über dem Kavango-Gebiet bis zum 21. April abgeschlossen und kurz darauf mit den Bohrungen in Bohrloch 5-1 begonnen werden sollte. Dasselbe wurde im November 2022 gesagt. Tatsache ist, dass das Unternehmen weiterhin sein geologisches Modell und seine Explorationsaktivitäten ändert, weil es in Kavango kein Öl und Gas gibt, das ausgebeutet werden könnte. Der Aktienkurs ist im Keller und die Aktionäre haben scheinbar das Vertrauen in diese Aktie verloren.“
Indessen konnte die AZ in Erfahrung bringen, dass der namibische Staatsanwalt und das LAC sich normalerweise keine gegenseitigen Kosten abverlangen würden, zumal das LAC in der Regel Vereine und Instanzen vertrete, die als Minderbemittelte vor Gericht eine Grundsatzfrage klären würden. Nichtsdestotrotz sei dies keine Garantie, dass der Staat tatsächlich davon absehen werde, die von NamCor beanstandeten Kosten zurückzuverlangen. Genau darum geht es bei dem vorliegenden Antrag, denn die Frage steht im Raum, wie Kommunal-Hegegebiete für solche Kosten aufkommen sollen.
Im August 2022 war der Antrag des Verwaltungsrates des Ncumcara-Kommunalwaldes sowie der Managementkomitees des Muduva-Nyangana-Kommunalhegegebietes und des Katope-Kommunalwaldes als auch des Dachverbandes KEWRCCFA (Vereinigung der Hegegebiete und Kommunalwälder im Ost- und West-Kavango) gegen die fortgesetzte Gas- und Ölexploration in der Kavango-Region durch ReconAfrica vor Oberrichter Thomas Masuku gescheitert. Der Richter war zu dem Schluss gekommen, dass die Kommunalvertreter sich mit ihrer Beschwerde erst einmal formell an den Umweltkommissar hätten wenden müssen und danach an den Umweltminister.
Der Minister für Umwelt, Forstwirtschaft und Tourismus (MEFT), Pohamba Shifeta, hatte sich nun Ende April 2023 mit dem entsprechenden Antrag befasst. Nachdem er Argumente für und gegen die durch Mufeti vorgenommene Änderung an der bestehenden Umweltfreigabebescheinigung (Environmental Clearing Certificate, ECC) angehört hatte, versprach der Minister, seine Entscheidung noch im Mai zu treffen.
Der Geologe und Umweltfachmann, Jan Arkert, glaubt indessen, dass ReconAfrica selbst in Schwierigkeiten steckt: „ReconAfrica teilte im April mit, dass die geplante, hochmoderne Aeromag-Vermessung über dem Kavango-Gebiet bis zum 21. April abgeschlossen und kurz darauf mit den Bohrungen in Bohrloch 5-1 begonnen werden sollte. Dasselbe wurde im November 2022 gesagt. Tatsache ist, dass das Unternehmen weiterhin sein geologisches Modell und seine Explorationsaktivitäten ändert, weil es in Kavango kein Öl und Gas gibt, das ausgebeutet werden könnte. Der Aktienkurs ist im Keller und die Aktionäre haben scheinbar das Vertrauen in diese Aktie verloren.“
Kommentar
Allgemeine Zeitung
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