Schwerwiegende Fehler in der Pandemie
COVID-19 und die fragwürdige Politik innerhalb des Gesundheitsministeriums um die Auftragsvergabe
Zu Beginn der Pandemie stellte das Gesundheitsministerium von normalen öffentlichen Ausschreibung auf Notausschreibungen um. Das kostete viel Geld und hatte die Folge, dass weniger oder keine Medikamente vorrätig waren. Das Ministerium gibt der Situation die Schuld.
Die Beschaffung von medizinischen Gütern in der Pandemie war von schlechtem Management, Verschwendung und Korruption geprägt. Laut Procurement Tracker Namibia war die schlechte Beschaffungspolitik des Gesundheitsministeriums (MHSS) schuld daran, dass regelmäßig zu wenig oder keine Medikamente im zentralen Medikamentenlager vorrätig waren. Dadurch gab es viele lokale Notausschreibungen, bei denen zu überhöhten Preisen eingekauft wurde. Weshalb es wiederum zu mehreren Versorgungsengpässen kam, da das Geld nicht nachhaltig eingesetzt werden konnte.
Das unterstreicht auch der Bericht des Generalrechnungsprüfers. Dort wurde kritisiert, dass die Regierung bei der Vergabe von Aufträgen in der Frühphase der Pandemie Fehler machte. Zwischen März und Juni 2020, als der Ausnahmezustand und ein landesweiter Lockdown galt, wurde das gesamte öffentliche Auftragswesen auf den Notfallmodus umgestellt. Dabei wurden die meisten Aufträge direkt vergeben. Es gab keinen Vergleich von mehreren Angeboten. Das führte dazu, dass das Büro des Premierministers (OPM) einen Betrag von knapp 1,4 Mio. N$ für die nicht konforme Beschaffung von Dienstleistungen ausgab, und das MHSS ca. 4,6 Mio. N$. Diesbezüglich heißt es im Prüfungsbericht: ,,Es gab keine ausreichenden Beweise dafür, dass die ausgewählten Lieferanten die Besten gewesen sind oder die einzigen verfügbaren waren''.
Das MHSS reagierte auf die Vorwürfe und räumte ein, dass die Beschaffung von Dienstleistungen nicht gesetzeskonform war, machte aber den pandemischen Notstand für diese Praktik verantwortlich. Der Bericht sagt dazu: "Die Einhaltung des Gesetzes über das öffentliche Auftragswesen nach unseren Feststellungen nicht zufriedenstellend.“
Zur Reaktion des MHSS auf den Ausbruch von COVID-19 stellte die Prüfung Folgendes fest: ,,Das Ministerium für Gesundheit und Soziales konnte nicht nachweisen, dass es die Beschaffung von wichtigen Ausrüstungsgegenständen wie Beatmungsgeräten vor dem COVID-19-Ausbruch proaktiv geplant wurde. Damit hätte das Risiko von höheren Preisen stark verringert werden können. Auch wurde bei der Prüfung festgestellt, dass die Beschaffung von medizinischem Material nicht wirtschaftlich erfolgte und dass zum Zeitpunkt der Prüfung keine Belege dafür vorgelegt wurden, wie das MHSS die Beschaffung wichtiger medizinischer Güter wirtschaftlich effizient und wirksam geplant hat''.
Das kann jetzt, wo die kalte Zeit beginnt, durchaus wieder sorgen bereiten. Derzeit steigen die Infektionszahlen, wobei es noch keine Hospitalisierung gibt.
Das unterstreicht auch der Bericht des Generalrechnungsprüfers. Dort wurde kritisiert, dass die Regierung bei der Vergabe von Aufträgen in der Frühphase der Pandemie Fehler machte. Zwischen März und Juni 2020, als der Ausnahmezustand und ein landesweiter Lockdown galt, wurde das gesamte öffentliche Auftragswesen auf den Notfallmodus umgestellt. Dabei wurden die meisten Aufträge direkt vergeben. Es gab keinen Vergleich von mehreren Angeboten. Das führte dazu, dass das Büro des Premierministers (OPM) einen Betrag von knapp 1,4 Mio. N$ für die nicht konforme Beschaffung von Dienstleistungen ausgab, und das MHSS ca. 4,6 Mio. N$. Diesbezüglich heißt es im Prüfungsbericht: ,,Es gab keine ausreichenden Beweise dafür, dass die ausgewählten Lieferanten die Besten gewesen sind oder die einzigen verfügbaren waren''.
Das MHSS reagierte auf die Vorwürfe und räumte ein, dass die Beschaffung von Dienstleistungen nicht gesetzeskonform war, machte aber den pandemischen Notstand für diese Praktik verantwortlich. Der Bericht sagt dazu: "Die Einhaltung des Gesetzes über das öffentliche Auftragswesen nach unseren Feststellungen nicht zufriedenstellend.“
Zur Reaktion des MHSS auf den Ausbruch von COVID-19 stellte die Prüfung Folgendes fest: ,,Das Ministerium für Gesundheit und Soziales konnte nicht nachweisen, dass es die Beschaffung von wichtigen Ausrüstungsgegenständen wie Beatmungsgeräten vor dem COVID-19-Ausbruch proaktiv geplant wurde. Damit hätte das Risiko von höheren Preisen stark verringert werden können. Auch wurde bei der Prüfung festgestellt, dass die Beschaffung von medizinischem Material nicht wirtschaftlich erfolgte und dass zum Zeitpunkt der Prüfung keine Belege dafür vorgelegt wurden, wie das MHSS die Beschaffung wichtiger medizinischer Güter wirtschaftlich effizient und wirksam geplant hat''.
Das kann jetzt, wo die kalte Zeit beginnt, durchaus wieder sorgen bereiten. Derzeit steigen die Infektionszahlen, wobei es noch keine Hospitalisierung gibt.
Kommentar
Allgemeine Zeitung
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