ACC fordert Gesetzesänderung

Die Vize Generaldirektorin der Anti-Korruptions-Kommission (ACC), Erna van Der Merwe, sagte während eines Workshops in Gobabis, dass das Gesetz über Meeresressourcen in seiner jetzigen Form nicht transparent genug sei. Damit weicht sie deutlich von den Ansichten des Fischereiministers Derek Klazen ab, der im Dezember vergangenen Jahres erklärte, es bestehe keine Notwendigkeit, das umstrittene Gesetz zu ändern. Van der Merwe erkennt einen dringenden Bedarf für eine Überarbeitung und begründete die Notwendigkeit einer Änderung des Gesetzes: „Änderungen des Gesetzes über Meeresressourcen sind dringend erforderlich. Der weite Ermessensspielraum, den das Gesetz einem Funktionsträger - in diesem Fall dem Minister - einräumt, ist nicht gerechtfertigt und sollte geändert werden.“ Die Gesetzgebung sei veraltet und entspreche nicht den internationalen Standards, sagte van der Merwe. „Die Gesetzgebung räumt dem Minister einen zu großen Ermessensspielraum bei der Zuteilung von Quoten ein. Ferner scheint der Zuteilungsprozess gar nicht oder zumindest zu wenig transparent zu sein. Darum sollte die Gesetzgebung geändert werden“, sagte van der Merwe. Die Überarbeitung des Gesetzes über Meeresressourcen würde es ermöglichen, die Erwartungen der Fischerei-Transparenz-Initiative (Fisheries Transparency Initiative, FITI) zu erfüllen, glaubt van der Merwe. „Außerdem sind Transparenz und Rechenschaftspflicht bei den angewandten Praktiken und Verfahren erforderlich. Wir vertrauen darauf, dass die Regierung das Richtige tun wird und die Vorgaben des zweiten Harambee-Wohlstandsplanes sowie des Nationalen-Anti-Korruptionsstrategie-und Aktionsplanes 2021-2025 umsetzen wird, indem sie das Gesetz und die Verordnungen sowie die angewandten Praktiken und Verfahren an die von der FITI festgelegten Standards anpasst", sagte sie.Der ehemalige Fischereiminister Bernhard Esau, der seit 2019 als Mitangeklagter im Fishrot-Korruptionsskandal in Untersuchungshaft verweilt, sagte vor kurzem vor dem Obergericht aus, dass er es bedauere, den Beamten seines Ministeriums blind vertraut zu haben, eine Handlung, die ihn seiner Meinung nach ins Gefängnis gebracht habe. Er sei jedoch bereit, seine Sicht der Dinge während des Prozesses darzulegen.Der Ex-Minister hatte die Gesetzesänderungen eingebracht, die ihm als Chef des Fischereiministeriums bei der Vergabe von Fischquoten nahezu unbegrenzte Vollmachten zusprach. Daher stammt die seitdem bekannte Bezeichnung der „Esau Amendments“.

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Kommentar

Allgemeine Zeitung 2025-06-03

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