Wirbel um Steuerbefreiung

Von Nikanor Nangolo(bearbeitet von Yvonne Jarosch)RunduLaut von Job Amupanda veröffentlichten Dokumenten wurde Richter Ueitele im August 2023 von der Zahlung der Grundsteuer für zwei Farmen befreit, kurz bevor er den Redline-Fall verhandelte. Die betroffenen Farmen umfassen insgesamt über 6 500 Hektar. Amupanda stellte die Behauptung öffentlich auf und stellte dazu die Unparteilichkeit des Richters infrage. Er kritisierte zudem, dass Ueitele Verbindungen zu den Hauptangeklagten im Fall habe, darunter der Fleischrat von Namibia. „Wenn unsere Justiz so funktioniert, fürchte ich, haben wir keine Justiz“, so Amupanda.Weitere Kritik an UeiteleAmupanda behauptet, dass der Richter das Verfahren zugunsten der Regierung beeinflusst habe. In seiner Beschwerde führt er an, dass Ueitele die Argumente seines Anwaltsteams nicht vollständig angehört habe, während er den Vertretern der Regierung und der Farmer mehr Spielraum gegeben habe. Zudem soll der Richter ungebührliche Bemerkungen gemacht und eine respektlose Haltung gezeigt haben. „Er sprach über die Affären unserer Eltern, behauptete, Politiker könnten nicht gleich behandelt werden, hinderte meine Anwälte daran, unseren Fall vorzutragen, während er den Vertretern des Regimes und der Farmer erlaubte, fortzufahren“, schrieb Amupanda in einem Social-Media-Post.Nach der Veröffentlichung der Vorwürfe reichte Amupanda eine formelle Beschwerde bei der Justizdienstkommission (JSC) ein. Er wirft Ueitele Befangenheit und ungebührliches Verhalten während des Verfahrens vor. Zudem beklagt er, dass sein Anwaltsteam im Gerichtsprozess benachteiligt worden sei. Ein Dokument des Landwirtschaftsministeriums bestätigt, dass Ueitele zu einer Gruppe von Landbesitzern gehört, die von der Zahlung der Grundsteuer für die Jahre 2016 bis 2022 befreit wurden. Die Steuerbefreiung erfolgte auf der Grundlage des Agricultural (Commercial) Land Reform Act.Reaktion der JustizDie Justizdienstkommission hat bestätigt, die Beschwerde erhalten zu haben, hat sich jedoch nicht zu deren Inhalt geäußert. Rechtsexperten weisen darauf hin, dass Beschwerden gegen Richter einem festen Verfahren unterliegen und zunächst intern geprüft werden. Sollte ein Fehlverhalten festgestellt werden, könnten disziplinarische Maßnahmen folgen. Amupanda hat angekündigt, den Fall weiter öffentlich zu machen und rechtliche Schritte zu prüfen. „Wir werden keine Ruhe geben, bis Gerechtigkeit hergestellt ist“, betonte er. Der umstrittene Redline-Fall betrifft die aus der Kolonialzeit herrührenden Viehgrenze, die laut Amupanda und betroffenen Gemeinden den Handel ungleich beschränkt. Weder Schlettwein noch Ueitele haben sich bislang zu den Anschuldigungen geäußert. Das Verfahren wird vor dem Obersten Gerichtshof fortgesetzt.

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Kommentar

Allgemeine Zeitung 2025-03-26

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