Mehr Ressourcen mobilisieren

Von Katharina Moser, Windhoek

In der vergangenen Woche hat im südafrikanischen Midrand die Tagung des Pan-Afrikanischen Parlaments (PAP) begonnen. Die Plenarsitzung begann am 15. Mai und wird bis zum 2. Juni unter dem Jahresthema der Afrikanischen Union, „Das Jahr der AfCFTA: die Umsetzung der afrikanischen Freihandelszone umsetzen“, andauern. Es handelt sich um die zweite ordentliche Versammlung des sechsten Pan-Afrikanischen Parlaments. Zu Beginn fand vergangenen Dienstag und Mittwoch bereits der Gipfel zu Klimapolitik und Klimagerechtigkeit statt. Dort riefen die Parlamentarier afrikanische Länder dazu auf, ihre nationalen Budgets im Kampf gegen den Klimawandel aufzurüsten.

Veronica Jakarasi, Leiterin der Abteilung Klimafinanzierung beim African Enterprise Challenge Fund, wies auf die Schwere der Klimakrise hin und erklärte, dass die Länder über die Vorlage ihrer national festgelegten Beiträge (Nationally Determined Contributions – NDCs) hinausgehen und konkrete Maßnahmen ergreifen müssten. In ihren NDCs müssen die Länder mitteilen, welche Maßnahmen sie zur Reduzierung ihrer Treibhausgasemissionen ergreifen werden, um die Ziele des Pariser Abkommens zu erreichen. „Wir brauchen nicht nur Pläne zur Umsetzung der NDCs, sondern auch die tatsächliche Umsetzung vor Ort. Deshalb müssen wir die nationalen Haushalte aufwerten und dafür sorgen, dass sie sich mit Fragen des Klimawandels befassen. Das wird ein gewisses Maß an Führungsstärke demonstrieren", so Jakarasi. Sie wies jedoch auch darauf hin, dass die afrikanischen Staatshaushalte bereits durch die Bewältigung anderer grundlegender Menschenrechtsfragen wie Zugang zu Nahrung, Gesundheitsdiensten und Bildung belastet seien. „Dies macht Afrika bei der Bewältigung des Klimawandels noch verwundbarer. Außerdem gibt es politische Unzulänglichkeiten und einen Mangel an Finanzmitteln aus dem Privatsektor, um die Umsetzung der NDCs zu verbessern".

Der Botschafter Ägyptens in der Republik Südafrika, S.E. Ahmed Taher Elfadly, sprach auf dem Gipfel über die Ergebnisse der COP27, die er als bemerkenswert bezeichnete: „Die COP27 war in Bezug auf ihre Ergebnisse bemerkenswert. Die afrikanische Präsidentschaft und die Wahlkreise haben sich auf Finanzierungsvereinbarungen geeinigt, da Afrika im Mittelpunkt unserer Arbeit stand und steht. Ohne eine angemessene Finanzierung sollten wir jedoch keine bedeutenden Fortschritte bei der Umsetzung erwarten. Wenn wir uns wirklich engagieren wollen, müssen wir alle Komponenten der Finanzierung bereitstellen", so Elfadly.

Ressourcen mobilisieren

Dr. Ephraim Mwepya Shitima, Vorsitzender der African Group of Negotiators (AGN), rief die afrikanischen Länder dazu auf, mehr für die Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen im eigenen Land zu tun, da die erste globale Bestandsaufnahme in diesem Jahr und danach alle fünf Jahre stattfinden werde: „Die afrikanischen Länder müssen mehr Ressourcen mobilisieren, aber auch die Industrieländer sind verpflichtet, Mittel bereitzustellen. Wir müssen uns mehr anstrengen und mehr für die Eindämmung des Klimawandels ausgeben".

Dr. Olufonso Somorin von der Afrikanischen Entwicklungsbank stellte fest, dass sich das globale Ziel in Richtung Anpassung bewege, da der Klimawandel bereits in vollem Gange sei und die Dynamik vor Ort und sogar die Entwicklungswerte verändere. „Wir brauchen eine starke Abstimmung zwischen den Strategieplänen auf nationaler Ebene und den NDCs. Durch die Einbeziehung der NDCs in die Investitionsplanung der Finanzministerien wird sichergestellt, dass Mittel gegen den Klimawandel bereitgestellt werden. Bislang fließen 90 Prozent der gegen den Klimawandel zur Verfügung stehenden Mittel in den Klimaschutz und kaum in die Anpassung an die Folgen, so dass es wichtig ist, unsere Anstrengungen bei der Anpassung zu erhöhen. Die Anpassung erfolgt auf lokaler Ebene, daher müssen wir mehr Mittel für diese Initiative bereitstellen", sagte Dr. Olufonso Somorin.

Es handelt sich bereits um den dritten Klimagipfel des Pan-Afrikanischen Parlaments. Das Panafrikanische Parlament wurde 2004 in der Gründungsakte der Afrikanischen Union als eines der neun Organe eingerichtet und hat 275 Mitglieder. Jedes nationale Parlament wird durch fünf Mitglieder vertreten, davon mindestens eine Frau. Die Vertretung jedes Mitgliedstaates muss die Vielfalt der politischen Meinungen in jedem nationalen Parlament widerspiegeln und wird von den nationalen Parlamenten der Mitgliedstaaten gewählt oder benannt. Das PAP soll den afrikanischen Völkern und ihren Grundinstitutionen eine gemeinsame Plattform bieten, um sie stärker in die Entscheidungsfindung bei Herausforderungen des ganzen Kontinents einzubeziehen.