AEC greift Pressefreiheit an

Von Frank Steffen

Windhoek

Heute ist der Internationale Tag der Pressefreiheit, der in diesem Jahr offiziell in Chile unter dem Motto „Eine Presse für den Planeten: Journalismus im Angesicht der Umweltkrise“ gefeiert wird. Ziel ist es, dazu beizutragen, dass die Öffentlichkeit immer Zugang zu aller Information hat, mit Schwerpunkt auf den Klimawandel und seine Folgen. Um dies umzusetzen werden Regierungen dazu ermutigt, ein sicheres Umfeld für Journalisten zu schaffen, damit diese ihre Arbeit risikofrei verrichten können.

Die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ (RSF) wird heute die Rangliste der Pressefreiheit für 2024 veröffentlichen. Doch scheint es gewiss, dass Namibia weiterhin in Afrika eine tonangebende Rolle hinsichtlich der Pressefreiheit spielt, wenn es nicht sogar weiterhin an erster Stelle in Afrika steht.

Doch zwei Tage vor dem Welttag der Pressefreiheit, war es nicht nur erstaunlich, sondern in der Tat äußerst besorgniserregend, einen direkten Angriff der selbsternannten Energiekammer Afrikas, der „African Energy Chamber“ (AEC), auf die lokale Zeitung „The Namibian“ zu beobachten. Die AU-nahe „African Press Organization“ (APO) hatte eine außerordentlich rohe Pressemitteilung verbreitet, in der die AEC – wahrscheinlich im Auftrag des Chefs des Hauses, NJ Ayuk – der Zeitung Vorwürfe macht, die wohl kaum zutreffen.

Die Pressemitteilung beginnt mit der Aussage: „Von dem Moment an, als wir den verstorbenen Präsidenten Hage Geingob geehrt haben, wurden die AEC und ihre Führungskräfte und Vorstandsmitglieder zu den Hauptfeinden von ‚The Namibian‘. ‚The Namibian‘ repräsentiert nicht die Ansichten, die Namibier von Afrikanern und der Öl- und Gasindustrie haben.“ Warum die AEC den verstorbenen namibischen Präsidenten ins Gespräch bringt, bleibt unklar. Als Mitglied des Redakteursforums von Namibia (Editors Forum Namibia, EFN), weiß die AZ von einem robusten Meinungsaustausch mit dem namibischen Präsidialamt beziehungsweise dem verstorbenen Präsidenten.

Offensichtliche Intrige

Präsident Geingob war überzeugter Unterstützer der Pressefreiheit. Er mochte beizeiten nicht die Meinungen der Medien geteilt haben, doch wusste er sehr wohl um den Respekt, den die Medien und so auch der Chefredakteur von „The Namibian“ sowie sein Team dem früheren Präsidenten entgegen gebracht hatten.

In der Presseerklärung der AEC vergleicht die Organisation die Zeitung mit dem rwandischen Sender „Radio Télévision Libre des Mille Collines“, der zum Genozid in Rwanda beigetragen hatte, weil er mit voller Unterstützung des Präsidenten jener Zeit, Juvénal Habyarimana, und seiner Militärs die Öffentlichkeit zum Morden anstiftete. Der Sender hatte im Namen des herrschenden Hutu-Regimes offen den Hass angestachelt und Genozid-bezogene Denkprozesse angeregt. Er projizierte auch Hasspropaganda gegen moderate Hutus, Belgier und die UN-Mission UNAMIR.

Ayuk verärgert oder AEC?

Ayuk ärgert sich offensichtlich darüber, dass die Zeitung ihn während der Energiewoche (vergangene Woche) aufs Korn nahm, nachdem dem Kameruner nachweißlich Korruption in verschiedenen afrikanischen Ländern vorgeworfen worden war. Er beschuldigte die Zeitung der „hasserfüllten Rhetorik und Fremdenhasses“.

Das Redakteursforum reagierte nun: „Das EFN möchte darauf hinweisen, dass die meisten Zeitungen in Namibia – einschließlich der regierungskontrollierten Medien – von Zeit zu Zeit von der Politik der regierenden Partei abweichen. Das mag für die AEC eine Neuigkeit sein, aber so funktioniert Demokratie und eine freie Presse.“

„Es gibt genügend Beispiele in Afrika, wo die Gas- und Ölindustrien der Länder zu Korruption und letztendlich zu politischen Unruhen geführt haben, die dazu geführt haben, dass sogenannte Strongmen gewaltsam die Herrschaft über die betroffenen Länder übernommen haben. Es war nur eine Frage der Zeit, bevor die freie Presse eingeschränkt wurde und die Menschen vor Ort letztendlich ihre Stimme verloren!“, schreibt das EFN in einer Presseerklärung.

Von daher sei die Zeitung dazu berechtigt lästige Fragen zu stellen. Darum rät das EFN der AEC, sich mit eventuellen Beschwerden an den Media-Ombudsmann in Namibia zu wenden.