Politisch nicht ganz unkompliziert

Die Grenzen verschwimmen ständig, wenn sich die Polit-, Wirtschafts- und Rechtsexperten in den Nachrichten zur „Lage der Nation“ äußern. Aber wie funktioniert das Ganze, wann äußern sich die „Weisen“ nur zu einem Fachgebiet. Wenn ein Politwissenschaftler etwas zu Bedenken gibt, was eigentlich den Aufschwung des Staates betrifft und wie man am besten zu guten Resultaten gelangt, hat das nicht nur mit politischem Handeln zu tun, sondern hängt ebenfalls mit Standortfaktoren wie Rohstoffen, Exportmöglichkeiten, Importabhängigkeiten, benötigten Fachkräften ab zusammen, also deren Vorhandensein, sowie der gesetzliche Rahmen wie zum Beispiel Angestellte eingesetzt werden dürfen (Arbeitsrecht).Anders herum, wenn der Wirtschaftswissenschaftler bemängelt, warum das und das den Aufschwung behindert, greifen die gleichen Faktoren, plus die politische Gemengelage, sprich wie sich die Struktur der amtierenden Regierung zusammensetzt. Hierbei ist einer der entscheidenden Faktoren, welche Lobby die Regierenden vertreten und wie das Einfluss auf deren Handeln nimmt. Allerdings sind die Wirtschaftswissenschaftler nur Sprachrohr der Wirtschaftstreibenden, sprich der Betriebe und der Industrie. Letztere übt den größeren Einfluss auf die Politik aus.Die Rechtswissenschaftler treten in diesem Prozess auf, wenn bestimmte Ideen, Konzepte oder Gesetze mit auf den Weg gebracht werden sollen. Dabei ist die Judikative nur an eines gebunden – die Verfassung des Staates und deren verfasste Gesetze - will heißen ein Rechtswissenschaftler muss im Gegensatz zu den anderen beiden Gruppen nur beurteilen, ob das Angestrebte sich im gesetzlichen Rahmen bewegt.BegrifflichkeitenDie Politik bezeichnet die Strukturen (Polity), Prozesse (Politics) und Inhalte (Policy) zur Regelung der Angelegenheiten eines Gemeinwesens durch allgemein verbindliche und somit in der Regel auf politischer Macht beruhende Entscheidungen. Dabei wird generell in die drei oben genannten Bereiche unterschieden. Polity beschreibt in der Politikwissenschaft die strukturelle, formale und institutionelle Dimension von Politik, etwa die Staatsorganisation, das politische System oder das Gemeinwesen. Politics bezeichnet die prozesshafte Dimension von Politik, übernommen aus der angelsächsischen Politikwissenschaft. Und unter Policy versteht man die inhaltliche Dimension, etwa konkrete politische Initiativen, Programme oder Ziele, die erreicht und umgesetzt werden sollen.Die Wirtschaftswissenschaft (auch Ökonomie und vereinzelt auch Ökonomik) ist eine Wissenschaft, die versucht, wirtschaftliche Zusammenhänge zu beschreiben, zu erklären und zu deuten. Die Ökonomie (lateinisch oeconomia) ist gleichzusetzen mit Haushaltung oder Verwaltung, wohin gegen die Ökonomik als Methode zum Gegenstand der Ökonomie gesehen wird.Rechtswissenschaftler wirken ebenfalls als beratende Funktion und beleuchten das Feld der Wissenschaft vom Recht, seinen Erscheinungsformen und seiner Anwendung.Das WechselspielUm es vorweg zu nehmen, in Staatsformen wie zum Beispiel die Diktatur oder Autokratie funktioniert das Zusammenspiel zwischen Politik, Wirtschaft und dem regelnden Rechtswesen nur begrenzt. In einer demokratisch geführten Staatsform wechseln in der Regel die regierenden Parteien nach Wahlen – in manchen Staaten weniger, in anderen wiederum mehr. Damit ändern sich auch die Ziele und Interessen. Hierbei hat schon mancher Politiker sich dafür entschieden, seine in seiner Amtszeit erworbenen Beziehung zu nutzen, um das Gewerbe zu wechseln. In der Regel involvieren Machtwechsel auch Änderungen beim Lobbyismus. Steht die regierende Partei mehr für mehr Ökologie und Umweltschutz, könnte somit zum Beispiel die Autoindustrie bei der Umsetzung der politischen Agenda weniger bevorzugt werden. Hier treten die Wirtschaftswissenschaftler auf den Plan, um deutlich zu machen, dass dies mit Arbeitsplatzverlust oder auch Wegzug von Unternehmen einhergehen könnte. Hier kommt wieder geltendes Recht ins Spiel, wenn der Staat bei der Durchsetzung eines bestimmten Vorhabens verklagt wird.Die Politiker hingegen stützen sich in der Ausführung ihres Amtes dabei zumeist auf Experten, um genau den Fall, dass ein eingebrachtes Gesetz gleich wieder von einem Gericht kassiert wird, zu verhindern. In den meisten Fällen sind dies Rechtswissenschaftler. Oppositionelle wiederum wenden sich an die Wirtschaftswissenschaftler, die das eigene Argument und vor allem das der Lobbyisten untermauern sollen. Zudem stellt das die Position ihrer Wähler dar.Ein immer wiederkehrender ProzessBereits im antiken Griechenland bezeichnete das Wort Polis all diejenigen Tätigkeiten, Gegenstände und Fragestellungen, die das Gemeinwesen betrafen – nicht immer zum Wohl zu letzterem. Parallelen zur heutigen Weltpolitik sind durchaus vorhanden. Beispiele wie China, Russland, Nordkorea, mehrere arabische oder afrikanische Staaten oder wie seit Wiederwahl von Donald Trump die USA sind prominente Beispiele. Politik bedeutet die Macht die Geschehnisse eines Staates zu lenken, nicht selten zum Nachteil der Bevölkerung.Dabei sollten Politiker eigentlich die Geschicke des Landes und dessen Bevölkerung lenken ohne sich zu bereichern, was nur bedingt gelingt. In einem Staat mit einem ausgeprägten Rechtssystem und -empfinden sind Mechanismen vorgesehen, genau diese Bereicherung zu verhindern. Die Politik muss besonnen mit den Ressourcen (Steuern, Rohstoffe, Arbeitskraft) wirtschaften, die zur Verfügung stehen. Dazu muss ein Politiker immer gleichzeitig den gesetzlichen Rahmen die wirtschaftlichen Faktoren und auch das Gemeinwesen im Blick haben. Ist die Bevölkerung unzufrieden, sinkt die Produktivität, sinkt die Produktivität, ist die Wirtschaftsleistung und die damit verbundenen Einnahmen im Keller, was wiederum zu mehr Unzufriedenheit führt. Scheitert ein Politiker wiederum mit einem erdachten Gesetz zur Verbesserung des Gemeinwohls vor der Judikative, sprich kippt ein Gericht das eingebrachte Gesetz, ist die Unzufriedenheit noch größer, was wiederum Einfluss auf die Wirtschaft hat.Politische Orientierung besorgtFrüh befassten sich Gelehrte damit, wie Politik auszusehen hat. Dabei standen die Fragen „Was ist eine gute und gerechte Staatsordnung?“ und „Wie erlangt man wirklich Macht im Staat?“ im Mittelpunkt der Diskussion. Politische Ideologien der Staatsführung diskutieren Politikwissenschaftler bis heute und auch weiterhin, doch was nutzt es, wenn an der Spitze ein Politiker oder eine Regierung steht, die weder das Volk, noch die Wirtschaft oder Recht achten? Politikwissenschaftler beobachten heutzutage mit Besorgnis, dass immer mehr demokratisch Gewählte den Schritt zur Diktatur anstreben, in dem sie die eigenen gesetzten rechtlichen Meilensteine umgehen, außer Kraft setzen oder wie mittlerweile mehrfach öffentlich demonstriert vom US-Präsidenten einfach ignorieren. Fakt ist wer, und hier bleiben Diktaturen, Monarchien und andere Staatsformen, bei der die Machthabenden bestimmt werden, sich denkt einfach ins Amt gewählt und nun das Volk leiten kann nicht so schwer sein, kann ja selbst kandidieren und sei es nur in der eigenen Kommune. Eine gute Regierung und deren Politiker haben Fingerspitzengefühl, ignoriert nicht das Recht und setzt nicht nur die eigene Agenda durch sondern hat auch ein offenes Ohr. Der griechische Universalgelehrte Aristoteles hat das schon 384 vor Christus erkannt.Von Olaf MuellerQuellen: Universität Siegen, Konrad Adenauer Stiftung, WikipediaDieser Artikel erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Er soll lediglich einen Einblick in die Thematik bieten.

Politisch nicht ganz unkompliziert

Kommentar

Allgemeine Zeitung 2025-07-15

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