Spielkasinos müssen zahlen

Von Nikanor Nangolo(Bearbeitet von S. Noechel)WindhoekDas Obergericht Namibias hat den Antrag des Glücksspielhausverbands Namibias (Gambling House Association of Namibia) und seiner Mitglieder abgewiesen. Die Antragsteller hatten sich gegen die Anwendung des Gaming and Entertainment Control Act (GECA) gewehrt, insbesondere gegen neue gesetzliche Abgaben und Regelungen, die seit dem 1. Dezember 2021 gelten. Viele der Mitglieder des Verbands waren mit ihren Abgaben im Rückstand oder agierten entgegen die neuen gesetzlichen Vorschriften.Das Gericht verurteilte die Antragsteller zur Zahlung der gesetzlichen Abgaben gemäß GECA und stellte klar, dass die vorherige Vergleichsvereinbarung aus dem Jahr 2020 mit Inkrafttreten des GECA außer Kraft getreten sei, in der sie bis zur Schließung oder Legalisierung illegaler Glücksspielhäuser von bestimmten Abgaben befreit worden waren. GECA hatte das Glücksspielgesetz von 1994 ersetzt, wodurch die alte Rechtsgrundlage für die Vereinbarung entfiel.Antrag abgelehntDie Antragsteller hielten bestimmte Paragraphen des GECA – insbesondere die Abschnitte 40A, 57 und 88 – für verfassungswidrig. Sie argumentierten, dass diese Bestimmungen Eigentumsrechte, Vertragsfreiheit und die Gewaltenteilung verletzten. Konkret kritisierten sie:&bull; § 40A: Der Minister für Umwelt und Tourismus könne willkürlich neue Lizenzkategorien einführen – eine unzulässige Delegation gesetzgeberischer Macht.&bull; § 57: Die Reduzierung der Gültigkeitsdauer von Lizenzen (25 Jahre für Casinos, 50 Jahre für Glücksspielhäuser) entwerte ihre Investitionen und verletze Eigentumsrechte.&bull; § 88: Die Pflicht zur vorherigen Genehmigung durch das Glücksspielgremium bei Lizenzübertragungen behindere ihre unternehmerische Freiheit.Außerdem beklagten die Antragsteller, dass das Ministerium untätig gegenüber illegalen Glücksspielhäusern geblieben sei und sie deshalb zur Klage gezwungen gewesen seien. Das Gericht wies diese Argumente zurück und stellte fest, dass mit Inkrafttreten des GECA die alte Rechtslage verfallen sei. Alle lizenzierten Betreiber seien nun verpflichtet, sich an die neuen gesetzlichen Rahmenbedingungen zu halten, einschließlich der gesetzlich vorgeschriebenen Abgaben.Die Antragsgegner betonten, dass Glücksspiel-Lizenzen keine dauerhaften Rechte, sondern gesetzlich geregelte Privilegien seien. Angesichts des technologischen Wandels – insbesondere im digitalen Bereich – sei ein flexibles Lizenzsystem notwendig, das dem Ministerium erlaubt, neue Lizenztypen ohne aufwendige Gesetzesänderungen einzuführen. Dies diene der Bekämpfung illegalen Glücksspiels und dem Schutz der legalen Anbieter.Die verfassungsrechtlichen Bedenken wies das Gericht als unbegründet und spekulativ zurück, da konkrete negative Auswirkungen noch nicht belegt seien. Das Urteil unterstreicht das Recht des Staates, den Glücksspielsektor im Einklang mit dem öffentlichen Interesse und verfassungsrechtlichen Prinzipien zu regulieren.Damit endet ein langwieriger Rechtsstreit, und das Gericht bestätigte die Verfassungsmäßigkeit und Durchsetzbarkeit des GECA. Alle lizenzierten Betreiber müssen die neuen Abgaben entrichten und die geänderten Lizenzbedingungen akzeptieren. Verschiedene Nachfragen an Personen welche der NMH-Verlag um Kommentar bat, waren bis zum gestrigen Redaktionsschluss noch nicht empfangen worden.

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Kommentar

Allgemeine Zeitung 2025-04-28

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