Finanzminister schlägt „Lebensnachweis“ vor

Rundu (nn/sb) - Finanzminister Ipumbu Shiimi hat Änderungen an den Pensionsfondsregeln für Parlamentarier und andere Amtsträger vorgeschlagen, um zu überprüfen, ob sie noch am Leben sind und um betrügerische Ansprüche zu verhindern. Auf einer kürzlich abgehaltenen Sondersitzung der Nationalversammlung schlug Shiimi vor, eine neue Bestimmung - Regel 17A - einzufügen, die Rentner dazu verpflichtet, jährlich eine Existenzbescheinigung vorzulegen, um sicherzustellen, dass die Zahlungen an die rechtmäßigen Empfänger erfolgen. Shiimi wies darauf hin, dass gemäß Regel 55 der Fondsregeln in Verbindung mit Abschnitt 5 des Gesetzes Nr. 20 von 1999 über den Pensionsfonds für Mitglieder des Parlaments und andere Amtsträger jede Änderung vorgelegt und von der Nationalversammlung genehmigt werden muss. Shiimi schlug auch Überarbeitungen des Reservekontos vor und führte die Regeln 14.5, 14.6 und 14.7 unter Regel 14 ein, die ein Datenreservekonto, ein Reservekonto für Verarbeitungsfehler und ein Risikoreservekonto einrichten würden, wie vom Versicherungsmathematiker des Fonds empfohlen.

Ein weiterer wichtiger Änderungsantrag zielt darauf ab, Regel 8.1 zu ersetzen, die dem Kuratorium derzeit einen Ermessensspielraum bei der Anzahl der jährlich stattfindenden Sitzungen lässt. Die überarbeitete Vorschrift würde ein Minimum von vier Treuhändersitzungen pro Kalenderjahr vorschreiben, was den Grundsätzen der guten Unternehmensführung entspricht. Weitere Änderungen konzentrieren sich auf Bestimmungen zum Renteneintrittsdatum, um sie an eine früher genehmigte Regeländerung zu Mindestrentengarantien anzugleichen. Zu den Änderungen gehören Aktualisierungen von Regel 1 (Definitionen von Ruhestandsdatum und Ruhestandsdatum bei Krankheit) sowie der Regeln 33 und 34. „Die Nationalversammlung wird daher gebeten, Regeländerung Nr. 5 gemäß Regel 55 der Pensionsfondsregeln und Abschnitt 5 des Gesetzes Nr. 20 von 1999 über den Pensionsfonds für Mitglieder des Parlaments und andere Amtsträger zu genehmigen“, sagte Shiimi.