Neues Scheidungsgesetz vorgelegt

Windhoek (bw) – Ein neues Gesetz für Ehescheidungen soll verheirateten Paaren die Trennung erleichtern, wenn sie sich im gegenseitigen Einverständnis befinden.Justizministerin Yvonne Dausab sollte den neuen Gesetzentwurf am vergangenen Donnerstag schon vorlegen. Der Text wurde auch an dem Tag verteilt, doch gab es keine Quorum. Nach dreißig Minuten Wartezeit fehlten immer noch einige der stimmberechtigte Abgeordneten. Es waren schlussendlich zu wenig Abgeordnete anwesend, um ein Quorum zu bilden und die Sitzung wurde vertagt und konnte nicht stattfinden. Die Nationalversammlung hatte just zwei Tage vorher, den 4. Juni, nach fünf Wochen Pause ihre Sitzungen wieder aufgenommen. Schon im Mai 2023 hatte Dausab ihr Vorhaben angekündigt, ein neues Scheidungsgesetz vorzustellen.Dem neuen Entwurf zufolge sollen zukünftig Scheidungsanträge nicht mehr im Obergericht sondern in den Amtsgerichten verhandelt werden. Dadurch werden Scheidungsprozesse schneller abgeschlossen und Kosten gespart. Sind beide Eheleute einverstanden, dass eine Trennung besser ist als in einer zerrütteten Ehe zu verweilen, und wollen beide nicht weiter unter einem Dach leben, können sie gemeinsam die Scheidung beantragen. Eine weitere Neuerung ist, dass Scheidungsanträge nicht mehr durch Beweise untermauert werden müssen, um beispielsweise Ehebruch, böswilliges Verlassen, Geisteskrankheit oder notorisches kriminelles Verhalten nachzuweisen.Es wird zukünftig genügen, eine Scheidung zu beantragen, wenn die Ehe „unzumutbar” (irretrievable) geworden ist.Zukünftig sollen Gerichte auch nicht mehr die Wiederaufnahme ehelicher Pflichten (auf Antrag) anordnen können, wenn einer der Ehepartner das beantragen würde, wie es im bestehenden und noch geltenden Scheidungsgesetz möglich ist. Eine weitere Neuerung ist, dass die Gerichtsverhandlungen teilweise nicht wie früher öffentlich sondern per Videoschalte stattfinden sollen. Damit sollen die Kinder der Ehepartner geschützt werden. Die Veröffentlichung brisanter oder unangenehmer Teile der Scheidungsverhandlungen im Gericht sollen im neuen Gesetzentwurf nicht einfach veröffentlicht werden.

Neues Scheidungsgesetz vorgelegt

Kommentar

Allgemeine Zeitung 2025-07-15

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