Haushaltsdebatte beginnt
Neue offizielle Opposition bemängelt Finanzverteilung
Das neue namibische Parlament konnte endgültig in seine achte Legislaturperiode starten. Mit einer neuen amtlichen Opposition, der IPC, wurde der jüngste Staatshaushalt kritisiert. Etliche weitere Oppositionsparteien meldeten sich zu Wort, jede mit ihren eigenen Anliegen und Vorschlägen.
Von Brigitte Weidlich
Windhoek
In dieser Woche hat das neue Parlament für Namibias achte Legislaturperiode mit seinen regulären Sitzungen begonnen und sich sogleich mit der Debatte über den neuen Staatshaushalt 2025-26 befasst. Wie gewöhnlich, war der erste Redner von der größten Oppositionspartei, diesmal die Independent Patriots for Change (IPC), die 20 Sitze inne hat. Der IPC-Abgeordnete Rodney Cloete, der auch Fraktionsvorsitzender ist, hielt die erste Rede. Er erklärte, der Staatshaushalt 2025/26 lasse nur begrenzten finanziellen Spielraum für die Entwicklung. Er kritisierte, dass knapp vierzig Prozent der vorgesehenen 106 Mrd. N$ für Personalausgaben und Kreditrückzahlungen (13,2 Mrd. N$) aufgewendet werden. „Da bleibt nur begrenzter Spielraum für Entwicklungsprojekte,“ sagte Cloete.
Die PDM-Abgeordnete Inna Hengari meinte, der neue Haushalt sei „überstürzt“ erstellt worden und sei ein „uninspirierter Finanzplan“. Der neue Sraatshaushalt habe die Gelder gemäß der „alten“ Ministerien verteilt und nicht gemäß der von Präsidentin Netumbo Nandi-Ndaitwah angekündigten zusammengelegten und dadurch abgeänderten Ministerien.
Der Swapo-Abgeordnete Tobie Aupindi forderte eine Transformation der namibischen Wirtschaft, von der die gesamte Bevölkerung profitieren soll. Dazu gehöre auch die Entfernung des Veterinärzauns, der sogenannten Roten Linie. Er empfahl, wenn die nördlichen Regionen ihren eigenen Fleischbedarf lokal decken können, sollte der Verkauf von Fleisch aus den Gebieten südlich des Zauns im Norden verboten werden. Das „bis die diskriminierende Praktiken beendet sind“, da ja Fleisch von nördlich des Zauns wegen Seuchengefahr nicht in Gebiete südlich dieser „Roten Linie“ verkauft werden dürfe, meinte er.
Der Chef der Affirmative Repositioning (AR) Partei, begann seine Rede mit historischer Betrachtung des Ondonga-Königreichs 1884 und sah dort Wurzeln des späteren Befreiungskampfes. Job Amupanda forderte ebenfalls wirtschaftliche Reformen, da die Wirtschaft immer noch in den Händen Weißer sei „die sechs Prozent der Bevölkerung ausmachen“. Der Vizepräsident der Namibia Economic Freedom Fighters-Partei sagte in seinem Beitrag, der Staatshaushalt werde den Bedürfnissen der Bevölkerung nicht gerecht. Kalimbo Iipumbu sagte, es fehlten Pläne, wie die hohen Lebenshaltungskosten gesenkt werden können, darunter unbezahlbarer Wohnraum, (hohe) Kosten für öffentlichen Nahverkehr und unzureichende Initiativen zur Schaffung von Arbeitsplätzen für junge Menschen.
Windhoek
In dieser Woche hat das neue Parlament für Namibias achte Legislaturperiode mit seinen regulären Sitzungen begonnen und sich sogleich mit der Debatte über den neuen Staatshaushalt 2025-26 befasst. Wie gewöhnlich, war der erste Redner von der größten Oppositionspartei, diesmal die Independent Patriots for Change (IPC), die 20 Sitze inne hat. Der IPC-Abgeordnete Rodney Cloete, der auch Fraktionsvorsitzender ist, hielt die erste Rede. Er erklärte, der Staatshaushalt 2025/26 lasse nur begrenzten finanziellen Spielraum für die Entwicklung. Er kritisierte, dass knapp vierzig Prozent der vorgesehenen 106 Mrd. N$ für Personalausgaben und Kreditrückzahlungen (13,2 Mrd. N$) aufgewendet werden. „Da bleibt nur begrenzter Spielraum für Entwicklungsprojekte,“ sagte Cloete.
Die PDM-Abgeordnete Inna Hengari meinte, der neue Haushalt sei „überstürzt“ erstellt worden und sei ein „uninspirierter Finanzplan“. Der neue Sraatshaushalt habe die Gelder gemäß der „alten“ Ministerien verteilt und nicht gemäß der von Präsidentin Netumbo Nandi-Ndaitwah angekündigten zusammengelegten und dadurch abgeänderten Ministerien.
Der Swapo-Abgeordnete Tobie Aupindi forderte eine Transformation der namibischen Wirtschaft, von der die gesamte Bevölkerung profitieren soll. Dazu gehöre auch die Entfernung des Veterinärzauns, der sogenannten Roten Linie. Er empfahl, wenn die nördlichen Regionen ihren eigenen Fleischbedarf lokal decken können, sollte der Verkauf von Fleisch aus den Gebieten südlich des Zauns im Norden verboten werden. Das „bis die diskriminierende Praktiken beendet sind“, da ja Fleisch von nördlich des Zauns wegen Seuchengefahr nicht in Gebiete südlich dieser „Roten Linie“ verkauft werden dürfe, meinte er.
Der Chef der Affirmative Repositioning (AR) Partei, begann seine Rede mit historischer Betrachtung des Ondonga-Königreichs 1884 und sah dort Wurzeln des späteren Befreiungskampfes. Job Amupanda forderte ebenfalls wirtschaftliche Reformen, da die Wirtschaft immer noch in den Händen Weißer sei „die sechs Prozent der Bevölkerung ausmachen“. Der Vizepräsident der Namibia Economic Freedom Fighters-Partei sagte in seinem Beitrag, der Staatshaushalt werde den Bedürfnissen der Bevölkerung nicht gerecht. Kalimbo Iipumbu sagte, es fehlten Pläne, wie die hohen Lebenshaltungskosten gesenkt werden können, darunter unbezahlbarer Wohnraum, (hohe) Kosten für öffentlichen Nahverkehr und unzureichende Initiativen zur Schaffung von Arbeitsplätzen für junge Menschen.
Kommentar
Allgemeine Zeitung
Zu diesem Artikel wurden keine Kommentare hinterlassen