Union fordert Tempo
Scholz und Merz beraten schon über Wahltermin
Kanzler Scholz will sich mit der Neuwahl Zeit lassen, Unionsfraktionschef Merz drückt aufs Tempo. Bleibt es bei der Vertrauensfrage erst am 15. Januar?
Von den dpa-Korrespondenten
Berlin
Nach dem Bruch der Ampel-Koalition traf sich Bundeskanzler Olaf Scholz bereits gestern mit Oppositionsführer Friedrich Merz im Kanzleramt, um über das weitere Vorgehen bis zu einer Neuwahl zu beraten. Scholz will die Vertrauensfrage im Bundestag erst am 15. Januar stellen und dann eine vorgezogene Bundestagswahl Ende März herbeiführen. Merz ist das zu spät. Er hatte zuvor Scholz aufgefordert, die Vertrauensfrage „spätestens Anfang nächster Woche“ zu stellen, um eine Wahl in der zweiten Januarhälfte herbeizuführen.
„Wir können es uns einfach nicht leisten, jetzt über mehrere Monate hin eine Regierung ohne Mehrheit in Deutschland zu haben und anschließend über weitere Monate einen Wahlkampf zu führen und dann möglicherweise mehrere Wochen Koalitionsverhandlungen zu führen“, sagte Merz gestern. „Das muss jetzt schnell gehen. Und deswegen werde ich auch den Bundeskanzler heute Mittag in einem Gespräch darum bitten, den Weg dafür frei zu machen. Und ich werde dementsprechend auch meine Argumente bei einem später folgenden Gespräch mit dem Herrn Bundespräsidenten vortragen.“
Scholz bekräftigte fast gleichzeitig, dass er die Vertrauensfrage erst am 15. Januar stellen wolle. „Die Bürgerinnen und Bürger werden bald die Gelegenheit haben, neu zu entscheiden, wie es weitergehen soll. Das ist ihr gutes Recht. Ich werde deshalb Anfang des nächsten Jahres im Bundestag die Vertrauensfrage stellen.“
Derweil machte der bisher liberale deutsche Verkehrsminister Volker Wissing Schlagzeilen. Dieser will trotz des Bruchs der „Ampel“-Koalition im Amt bleiben und tritt aus der FDP aus. Er wolle nicht in eine andere Partei eintreten, sagte Wissing in Berlin. Die Posten von Justizminister Marco Buschmann und Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger werden nach dpa-Informationen voraussichtlich von Ministern übernommen, die bereits dem Kabinett angehören.
Zudem hatte Scholz seinen Wirtschaftsberater Jörg Kukies, als Lindner-Nachfolger des nominiert. Der Sozialdemokrat Kukies ist derzeit Staatssekretär im Kanzleramt und gilt als einer der wichtigsten Berater von Kanzler Scholz. Er ist sein Mann für Wirtschaft und Finanzen und verhandelt für ihn die Abschlussdokumente der G7- und G20-Gipfel.
Berlin
Nach dem Bruch der Ampel-Koalition traf sich Bundeskanzler Olaf Scholz bereits gestern mit Oppositionsführer Friedrich Merz im Kanzleramt, um über das weitere Vorgehen bis zu einer Neuwahl zu beraten. Scholz will die Vertrauensfrage im Bundestag erst am 15. Januar stellen und dann eine vorgezogene Bundestagswahl Ende März herbeiführen. Merz ist das zu spät. Er hatte zuvor Scholz aufgefordert, die Vertrauensfrage „spätestens Anfang nächster Woche“ zu stellen, um eine Wahl in der zweiten Januarhälfte herbeizuführen.
„Wir können es uns einfach nicht leisten, jetzt über mehrere Monate hin eine Regierung ohne Mehrheit in Deutschland zu haben und anschließend über weitere Monate einen Wahlkampf zu führen und dann möglicherweise mehrere Wochen Koalitionsverhandlungen zu führen“, sagte Merz gestern. „Das muss jetzt schnell gehen. Und deswegen werde ich auch den Bundeskanzler heute Mittag in einem Gespräch darum bitten, den Weg dafür frei zu machen. Und ich werde dementsprechend auch meine Argumente bei einem später folgenden Gespräch mit dem Herrn Bundespräsidenten vortragen.“
Scholz bekräftigte fast gleichzeitig, dass er die Vertrauensfrage erst am 15. Januar stellen wolle. „Die Bürgerinnen und Bürger werden bald die Gelegenheit haben, neu zu entscheiden, wie es weitergehen soll. Das ist ihr gutes Recht. Ich werde deshalb Anfang des nächsten Jahres im Bundestag die Vertrauensfrage stellen.“
Derweil machte der bisher liberale deutsche Verkehrsminister Volker Wissing Schlagzeilen. Dieser will trotz des Bruchs der „Ampel“-Koalition im Amt bleiben und tritt aus der FDP aus. Er wolle nicht in eine andere Partei eintreten, sagte Wissing in Berlin. Die Posten von Justizminister Marco Buschmann und Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger werden nach dpa-Informationen voraussichtlich von Ministern übernommen, die bereits dem Kabinett angehören.
Zudem hatte Scholz seinen Wirtschaftsberater Jörg Kukies, als Lindner-Nachfolger des nominiert. Der Sozialdemokrat Kukies ist derzeit Staatssekretär im Kanzleramt und gilt als einer der wichtigsten Berater von Kanzler Scholz. Er ist sein Mann für Wirtschaft und Finanzen und verhandelt für ihn die Abschlussdokumente der G7- und G20-Gipfel.
Kommentar
Allgemeine Zeitung
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