Wichtige Reformen für ECN vorgeschlagen

Iréne-Mari van der Walt

Windhoek

Das Forum der Wahlkommissionen der SADC (ECF-SADC) hat Wahlreformen vorgeschlagen, die auch eine Frist für die Bekanntgabe der Wahlergebnisse vorsehen. Die Reformen kommen zustande, nachdem Beobachter und Wähler in den vergangenen Jahren Bedenken über die Zeit geäußert hatten, welche die namibische Wahlkommission (Electoral Commission of Namibia /ECN) für die Bekanntgabe der Ergebnisse nach dem Wahltag benötigt, und viele anführten, dass dies Raum für Verschwörungen und Behauptungen über Wahlmanipulationen schafft. Bei den Präsidentschaftswahlen und den Wahlen zur Nationalversammlung 2014 und 2019 gab das ECN die Ergebnisse drei Tage nach der Stimmabgabe bekannt.

„Das SADC-Wahlforum schlug vor sich für Wahlreformen einzusetzen, die einen festgelegten Zeitrahmen für die Bekanntgabe von Wahlergebnissen vorsehen“, so das Forum. Der Vorschlag ist Teil verschiedener Empfehlungen, die im Bericht des Forums enthalten sind, nachdem es letzte Woche einen Besuch in Namibia vor den Wahlen durchgeführt hatte, um die Bereitschaft der namibischen Wahlkommission zur Durchführung glaubwürdiger Wahlen technisch zu bewerten und festzustellen, inwieweit die Empfehlungen des Forums für 2019 berücksichtigt worden sind.

Das Forum forderte die ECN außerdem auf in den Einsatz von Vermittlungsausschüssen der politischen Parteien als alternative Streitbeilegungsplattform zu investieren und dass diese Gremien während des gesamten Wahlzyklus und nicht erst am Vorabend der Wahlen eingesetzt werden sollten.

„In Anbetracht der zu erwartenden Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Zustrom von Wählern in bestimmten Wahlbezirken am Tag des Urnengangs könnte die ECN die Einführung einer Regelung für die Anmeldung von Wählern in Erwägung ziehen, die in Gebieten wählen wollen, in denen sie nicht wohnen. Dies dient der Planung“, schlug das Forum vor.

Das Forum empfahl der Wahlkommission auch alternative Medienplattformen für ländliche Gemeinden zu nutzen, die möglicherweise keinen Zugang zu Webseiten haben und in Strategien zu investieren, um Fehlinformationen zum Beispiel durch Falschnachriten durch eine robuste Medienüberwachung zu bekämpfen.

Die ECN, so das Forum, müsse auch daran arbeiten, alte Fälle von verlorenen Wahlcomputern und Laptops abzuschließen, „da diese weiterhin die Integrität und Rechenschaftspflicht der ECN beeinträchtigen können“.

Obwohl die meisten der von der Wahlkommission gegenüber einer Beobachtermission genannten Herausforderungen mit einem Mangel an Informationen und Rahmenbedingungen zusammenhängen, ist das Forum der Ansicht, die ECN sei in der Lage die Präsidentschafts- und Nationalversammlungswahlen im November durchzuführen.

Das Forum lobte die ECN für ihre technischen Fortschritte (Einführung integrierter Wahlmanagementsysteme und Einsatz von Tablets in den Wahllokalen). Die Einstellung arbeitsloser Jugendlicher als Wahlhelfer wurde als „fortschrittliche Initiative“ begrüßt und die Bereitstellung angemessener Finanzmittel für das ECN wurde als Faktor gelobt, der die Einsatzbereitschaft der ECN erleichtert.

Die ECF-SADC merkte auch an, dass die Einführung von Jugendbotschaftern durch die ECN ein bemerkenswerter Faktor für die gestiegene Zahl von Jugendlichen gewesen sein könnte, die sich für die Teilnahme an den Wahlen registriert haben.