Weniger Stühle

Von Ulrich Steinkohl, dpaBerlinWenn Deutschlands Wählerinnen und Wähler am 23. Februar ihre Stimmzettel in die Urnen werfen, werden sie erstmals nach dem neuen Wahlrecht der Ampel-Koalition über die Zusammensetzung des nächsten Bundestages entscheiden. Merken werden sie davon allerdings zunächst nichts.So wie bisher auch. Die Wahlberechtigten können weiterhin zwei Stimmen vergeben – die Erststimme, mit der sie einen Kandidaten direkt wählen können, die Zweitstimme, die sie an eine Partei vergeben. Es ist auch bei dieser Bezeichnung geblieben. Ursprünglich wollten die Ampel-Fraktionen sie durch die Begriffe „Wahlkreisstimme“ und „Hauptstimme“ ersetzen. Sie sahen dann aber ein, dass eine solche Umbenennung für Verwirrung sorgen könnte. Es bleibt auch bei der Aufteilung des Bundesgebietes in 299 Wahlkreise. Und es bleibt bei der Fünf-Prozent-Sperrklausel: Für den Einzug in den Bundestag muss eine Partei mindestens fünf Prozent der Zweitstimmen erringen. Oder aber mindestens drei Direktmandate holen.In den vergangenen Jahren wurde der Bundestag von Wahl zu Wahl immer größer. Die Sollgröße lag eigentlich bei 598 Abgeordneten. Doch bei der Bundestagswahl 2013 zogen 631 Abgeordnete ins Parlament ein, 2017 waren es schon 709 und 2021 dann 736 Abgeordnete. Der Bundestag entwickelte sich auf diese Weise zum größten frei gewählten Parlament der Welt. Damit ist nun Schluss. Durch die Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition wird die Größe des Bundestages auf 630 Abgeordnete begrenzt.Wieso die Vergrößerung?Aufgebläht wurde der Bundestag durch Überhang- und Ausgleichsmandate. Diese wird es jetzt nicht mehr geben. Überhangmandate entstanden, wenn eine Partei über die Erststimmen mehr Direktmandate holte als ihr nach ihrem Zweitstimmenergebnis zustanden. Diese Mandate durfte sie behalten. Die anderen Parteien erhielten dafür Ausgleichsmandate. Bei der Bundestagswahl 2021 fielen 34 Überhang- und 104 Ausgleichsmandate an. Dabei wurden 3 der 34 Überhangmandate nicht ausgeglichen.Mit der Reform wird die Zweitstimme wichtiger als bisher. Denn um ein errungenes Direktmandat sicher zu erhalten, muss dieses inzwischen durch das Zweitstimmenergebnis gedeckt sein. Bisher war es so, dass derjenige, der ein Direktmandat gewann, seinen Sitz im Bundestag sicher hatte. Dies ist jetzt nicht mehr zwangsläufig der Fall. Eine einfache Rechnung: Holt eine Partei in einem Bundesland 50 Direktmandate, nach dem Zweitstimmenergebnis stehen ihr aber nur 48 Mandate zu, dann gehen die beiden Direktkandidaten mit den schlechtesten Erststimmergebnissen leer aus.Ja. Das wurde höchstrichterlich vom Bundesverfassungsgericht abgesegnet. Dieses entschied in seinem Urteil vom 30. Juli vergangenen Jahres, dass das Zweitstimmendeckungsverfahren mit dem Grundgesetz vereinbar sei. Dennoch ist die politische Empörung über dieses Verfahren groß – vor allem bei der CSU. Verständlicherweise. Denn: Die CSU holte bei der Bundestagswahl 2021 in 45 der 46 bayerischen Wahlkreise das Direktmandat. Nach ihrem bundesweiten Zweitstimmergebnis hätte sie aber nur 34 Sitze im Bundestag bekommen dürfen. 11 der 45 Mandate waren also Überhangmandate – die es jetzt nicht mehr gibt.

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Kommentar

Allgemeine Zeitung 2025-05-28

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