Swartbooi und Seibeb reichen weitere Klage ein
Windhoek (jb/km) • Die Parteiführer des Landless People’s Movement, Bernadus Swartbooi und Henny Seibeb, fordern vor dem Obergericht, dass die ihnen vorgeworfenen Regelüberschreitungen im Parlament von den Aufzeichnungen entfernt werden. Sie hatten im April für Unruhe gesorgt, nachdem sie während Geingobs Rede an die Nation eine Kopie des Harambee-Wohlstandsplans zerrissen hatten und daraufhin von Sicherheitskräften grob aus dem Parlamentssaal entfernt wurden. Erst ein Urteil des Obersten Gerichts erlaubte es ihnen wieder, das Parlament zu betreten. Nun fordern sie, dass die Entscheidung des Ständigen Ausschusses für Hausordnung, ihr Verhalten an das Privilegienkomitee zu verweisen, sowie eine darauf folgende Ermittlung aufgehoben werden solle. Das Gericht solle ebenfalls aufheben, dass die Nationalversammlung den Abschlussbericht zu den Ermittlungen anerkannt hat. Außerdem solle das Gericht ihnen finanzielle Erleichterungen ermöglichen und die Nationalversammlung, der Staatsanwalt Festus Mbandeka, McHenry Venaani als Mitglied des Privilegienausschusses und Katjavivi als Parlamentssprecher die Rechtskosten übernehmen.
Kommentar
Allgemeine Zeitung
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