Swapo wählt im April 2025 neuen Parteichef
Windhoek (bw) • Die regierende Swapo-Partei wird erst nächstes Jahr im April auf einem außerordentlichen Parteitag einen neuen Vorsitzenden wählen. Die Swapo-Pressesprecherin, Hilma Nicanor, kündigte dies zum Ende der vergangenen Woche auf einer Pressekonferenz an.
Der Parteitag wird genau am Gründungstag der Partei, dem 19. April, stattfinden.
Seit dem Tod von Präsident Hage Geingob am 4. Februar, der auch Parteipräsident war, wird die Swapo von ihrer Vizepräsidentin, der namibischen Vize-Premierministerin Netumbo Nandi-Ndaitwah, geführt. Es wird erwartet, dass sie nächsten April als Parteivorsitzende gewählt wird. Allerdings wird ihre Amtszeit kurz sein, da laut Nicanor die zu wählende Person lediglich die Partei während der verbliebenen Amtszeit von Geingob leiten wird.
Geingob wurde im Dezember 2022 auf dem ordentlichen Parteitag, der nur alle fünf Jahre stattfindet, erneut für fünf Jahre als Parteichef der Swapo bestätigt. Die Amtszeit endet theoretisch 2027 und erst dann würde wieder ein ordentlicher Parteitag abgehalten werden mit dem Ziel die gesamte Parteiführung neu zu wählen.
Die Partei-Satzung schreibt vor, dass binnen drei Monaten, nachdem ein Parteipräsident unfähig wurde, sein Amt auszuüben, ein Nachfolger gewählt werden muss. Die Parteiführung hatte sich jedoch dagegen entschieden und den diesbezüglichen Passus in der Satzung anders ausgelegt. Die Frist von drei Monaten sei nicht bindend, hatte das Zentralkomitee-Mitglied Sisa Namandje nach der Beerdigung von Geingob erklärt – Namandje ist Anwalt.
Viele Swapo-Mitglieder meinen jedoch, dass die Satzung klar und deutlich die Neuwahl eines Parteichefs binnen drei Monaten vorschreibt. Fünf Mitglieder haben ihre eigene Partei deshalb verklagt. Sie fordern, dass der außerordentliche Parteitag noch vor den Wahlen im kommenden November stattfindet.
Das Windhoeker Obergericht hat jetzt angeordnet, dass die Parteiführung bis zum 30. August ihre eidesstattlichen Erklärungen als Reaktion auf die Klage beim Gericht einreichen muss.
Der Parteitag wird genau am Gründungstag der Partei, dem 19. April, stattfinden.
Seit dem Tod von Präsident Hage Geingob am 4. Februar, der auch Parteipräsident war, wird die Swapo von ihrer Vizepräsidentin, der namibischen Vize-Premierministerin Netumbo Nandi-Ndaitwah, geführt. Es wird erwartet, dass sie nächsten April als Parteivorsitzende gewählt wird. Allerdings wird ihre Amtszeit kurz sein, da laut Nicanor die zu wählende Person lediglich die Partei während der verbliebenen Amtszeit von Geingob leiten wird.
Geingob wurde im Dezember 2022 auf dem ordentlichen Parteitag, der nur alle fünf Jahre stattfindet, erneut für fünf Jahre als Parteichef der Swapo bestätigt. Die Amtszeit endet theoretisch 2027 und erst dann würde wieder ein ordentlicher Parteitag abgehalten werden mit dem Ziel die gesamte Parteiführung neu zu wählen.
Die Partei-Satzung schreibt vor, dass binnen drei Monaten, nachdem ein Parteipräsident unfähig wurde, sein Amt auszuüben, ein Nachfolger gewählt werden muss. Die Parteiführung hatte sich jedoch dagegen entschieden und den diesbezüglichen Passus in der Satzung anders ausgelegt. Die Frist von drei Monaten sei nicht bindend, hatte das Zentralkomitee-Mitglied Sisa Namandje nach der Beerdigung von Geingob erklärt – Namandje ist Anwalt.
Viele Swapo-Mitglieder meinen jedoch, dass die Satzung klar und deutlich die Neuwahl eines Parteichefs binnen drei Monaten vorschreibt. Fünf Mitglieder haben ihre eigene Partei deshalb verklagt. Sie fordern, dass der außerordentliche Parteitag noch vor den Wahlen im kommenden November stattfindet.
Das Windhoeker Obergericht hat jetzt angeordnet, dass die Parteiführung bis zum 30. August ihre eidesstattlichen Erklärungen als Reaktion auf die Klage beim Gericht einreichen muss.
Kommentar
Allgemeine Zeitung
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