Oppositionsspartein in Aufruhr

Von Brigitte WeidlichWindhoekZwei Anträge des PDM-Partei-Chefs, McHenry Venaani, um Gesetzentwürfe vorzulegen, hat die Parlamentspräsidentin in der Sitzung am Mittwoch von der Tagesordnung streichen lassen. Venaani wollte eine Novelle vorlegen, die die Bastergemeinschaft als traditionelle Stammesbehörde anerkenne soll und einen zweiten Entwurf, der zusätzliche Ausfuhrgebühren auf namibische Agrar-Produkte und auf Mineralien erheben sollte.Ein „private member” Gesetzentwurf wird – im Gegensatz zu Entwürfen die in der Regel von der Exekutive vorgelegt wird – im Westmister-System der Parlamente in Commonwealth-Staaten von einfachen Abgeordneten vorgelegt, die nicht Kabinettsmitglieder sind. In Namibias Parlament braucht es dafür das Einverständnis von einem Drittel der stimmberechtigten Abgeordneten. So steht es in den bis Anfang 2024 gültigen Regeln für Sitzungen.Undemokratisch RegeländerungDie Nationalversammlung hatte im Juni 2024 allerdings neue Regeln durch die damalige Mehrheit der Swapo-Partei verabschiedet, die von der Opposition größtenteils als undemokratisch bezeichnet wurden. Darin enthalten ist auch die Regel 197. Wie die Parlamentspräsidentin Saara Kuugongelwa-Amadhila am Mittwoch ankündigte, müsse laut der Regel 197 ein Gesetzesentwurf eines Abgeordneten „eine Kopie des Entwurfs in der Form und im Stil eingereicht werden, die der Gesetzgebungspraxis der Direktion für Gesetzgebungsentwurf entsprechen“, sagte die Parlamentspräsidentin.Der Entwurf müsse zusammen mit Erläuterungen zum Entwurf und einer Bescheinigung des Leiters des Rechtsdienstes der Nationalversammlung oder eines von ihm benannten parlamentarischen Rechtsberaters, „dass er mit der Verfassung und der geltenden Gesetzgebung vereinbar ist“, eingereicht werden. Kuugonglewa sagte anschließend „die Gesetzesentwürfe von Herrn Venaani auf der Tagesordnung entsprachen nicht dieser Regel,werden daher für unzulässig erklärt und von der Tagesordnung gestrichen“. Abgeordnete hätten aber weiterhin das Recht, diese Gesetzesentwürfe erneut einzubringen, sofern Regel 197 der Geschäftsordnung zum Verfahren für Gesetzesentwürfe eines Abgeordneten eingehalten wird“.Der sichtliche überraschte und verärgerte Venaani sagte daraufhin, diese Anordnung sei verfassungswidrig. „Die Verfassung erlaubt es einfachen Abgeordneten Gesetzentwürfe einzubringen. Das Parlament kann das nicht durch neue Regeln verhindern“, so der PDM-Chef. Venaani forderte auch die Namen der Mitarbeiter des „Rechtsdienstes“ im Parlament und gelobte, dass er gegen die Anordnung angehen werde. Verschiedene Oppositionsabgeordnete protestierten lautstark gegen die Anordnung. Venaani hatte schon Mitte 2023 einen ähnlichen Gesetzentwurf vorgelegt, der immerhin angehört, aber von den SWAPO-Abgeordneten dann abgelehnt worden war.

Oppositionsspartein in Aufruhr

Kommentar

Allgemeine Zeitung 2025-07-15

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