Opposition fordert Zusammenlegung aller Wahlen

Windhoek (bw) • In Namibia finden die Wahlen für Regionalratsmitglieder und Stadträte immer ein Jahr nach den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen statt, was hohe Kosten verursacht und wahlmüde Wähler mit sich bringt. Der Abgeordnete der Affirmative Repositioning Partei (AR), Tuhafeni Hangula, hat nun gefordert, dass die Urnengänge zusammengelegt werden und an einem einzigen Tag in einer Doppelwahl abgehalten werden sollten.

„Wir haben den logistischen, finanziellen und administrativen Aufwand mehrerer separater Wahlen erkannt und die wachsende Forderung verschiedener Interessengruppen, darunter Zivilgesellschaft, politische Parteien und Bürger, nach einer Konsolidierung des Wahlkalenders zur Kenntnis genommen“, sagte Hangula am Mittwoch in der Nationalversammlung. „Gleichzeitig haben wir die potenziellen Vorteile einer Zusammenlegung aller wichtigen Wahlen zu einer einzigen Veranstaltung, das heißt geringere Kosten, höhere Wahlbeteiligung, verbesserte Verwaltungseffizienz und stärkere demokratische Teilhabe erkannt“.

„Diese separaten Wahlen würden jeweils über 500 Mio. N$ kosten. Die potenziellen Vorteile einer Zusammenlegung aller wichtigen Wahlen zu einer einzigen Veranstaltung würden geringere Kosten und eine verbesserte Verwaltungseffizienz mit sich bringen“, so der Antragsteller Hangula.

„Ich beantrage, dass wir über die Einführung einer einheitlichen nationalen Wahl alle fünf Jahre debattieren und beschließen sollen. Dabei soll auch eine angemessene öffentliche Konsultation, einschließlich der Einbindung aller Beteiligten, gewährleistet werden”, fordert Hangula. Der Antrag

sollte dann an einen ständigen Parlamentsausschuss zur Diskussion und gründlichen Untersuchung weitergeleitet werden, der dem Parlament dann Bericht erstattet. Die Debatte über diesen Antrag beginnt in der kommenden Woche.

Währen der Übergangsamtszeit von Präsident Nangolo Mbumba im vorigen Jahr hatte dieser während eines Treffens mit Oppositionsparteien auf Anfrage gesagt, dass die Zusammenlegung aller Wahlen im Prinzip eine gute Sache sei, jedoch müssten dann alle Regionalratsmitglieder überzeugt werden, dass ihre jetzt sechsjährige Amtszeit um 12 Monate verkürzt werde. Sie müssten zudem ausbezahlt werden. Das sei zwar machbar aber teuer, sagte Mbumba damals.