Neues Gesetz für Ombudsman bereitet Sorge

Windhoek (bw) – Die Nationalversammlung hat nach einer Woche Pause, wegen der Staatstrauer des verstorbenen Sam Nujoma, am Dienstag wieder ihre Sitzungen aufgenommen und hat sich sogleich in eine rege Debatte, um ein neues Gesetz, vertieft.Die Justizministerin Yvonne Dausab hatte im vorigen Monate einen neuen Gesetzentwurf vorgelegt, der dem Amt des Ombudsmanns Autonomie verleihen soll. Der Entwurf beinhaltet auch einige Änderungen in Bezug auf die Struktur des Amtes. Abgesehen von der schon existierenden Postion eines Stellvertreters soll auch ein „Assistent“-Ombudsman ernannt werden. Die Abgeordneten auf beiden Seiten des Hauses waren sich einig, dass die Ernennung des Ombudsmanns durch den Präsidenten künftig auf Empfehlung der Justiz geschehen soll. Dies könnte jedoch die Unabhängigkeit gefährden. Die PDM-Abgeordnete Inna Hengari sagte, „solange die Exekutive (der Präsident) bestimmt, wer ernannt wird, wird das den Ombudsmann kompromittieren“. Der Präsident sollte nicht die Befugnis haben, den Ombudsmann und dessen Stellvertreter zu ernennen.„Der Ombudsmann sollte der Öffentlichkeit und nicht der Exekutive Rechenschaft schuldig sein“, sagte sie. Sie kritisierte auch, dass gemäß des Gesetzentwurfs das Staatsoberhaupt den Vize-Ombudsman entlassen kann. Das würde die Unabhängigkeit und Autorität des Ombudsmans ebenfalls untergraben.Hengaris Parteigenossin, Elma Dienda schlug vor, den Begriff „Ombudsmann“ zu ändern, da er nicht alle Geschlechter gerecht vertrete. Sie beanstandete auch, dass die Ernennung des geschäftsführenden Direktors für das Amt des Ombudsmanns künftig durch den Premierminister erfolgen soll.„Wenn jemand anderes Ihre Mitarbeiter ernennt, ohne Sie zu konsultieren, untergräbt dies Ihre Autorität und Sie haben keinen Einfluss. Der Ombudsmann muss bei diesen Ernennungen mitreden können und die Person dem Premierminister empfehlen“, forderte Dienda.Auch der Swapo-Abgeordnete Tjekero Tweya beanstandete in seinem kurzen Beitrag zu der Debatte, dass die Ernennung der drei führenden Posten des Amtes nicht durch die Exekutive erfolgen soll. Der Vizeminister für Öffentliche Arbeiten und Transport, Veikko Nekundi, forderte, dass Abgeordnete des namibischen Parlaments Teil eines Gremiums sein sollten, das den Ombudsman ernennen soll. Die Debatte wird fortgesetzt.

Neues Gesetz für Ombudsman bereitet Sorge

Kommentar

Allgemeine Zeitung 2025-04-22

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