Neuer Staatshaushalt wird verspätet vorgelegt

Windhoek (bw) • Der neue Staatshaushalt der namibischen Regierung wird dieses Jahr erst später im Parlament vorgelegt, und nicht – wie üblich – Ende Februar.

Das teilte das Ministerium für Finanzen und staatliche Betriebe gestern mit. Eine Tageszeitung hatte berichtet, dass der jetzige Finanzminister, Iipumbu Shiimi, den neuen Haushaltsplan noch diesen Monat vorlegen würde.

Der Pressesprecher des Ministeriums, Wilson Shikoto, reagierte darauf mit einer Pressemitteilung. „Das Ministerium möchte klarstellen dass der neue Staatshaushalt erst in der neuen Legislaturperiode vorgelegt wird, die am 21. März beginnt“,erklärte er. Ein Datum gab er jedoch nicht an.

Per Gesetz und laut der Verfassung soll der neue Staatshaushalt jeweils vor Ende des Haushaltsjahres der Regierung – das am 31. März endet – im Parlament vorgelegt werden.

Die politische Zukunft des jetzigen Finanzministers Shiimi ist jedoch ungewiss. Er wurde vor fünf Jahren von dem 2024 verstorbenen Präsidenten Hage Geingob zum Mitglied der Nationalversammlung ernannt und danach gleich zum Finanzminister gemacht.

Namibische Präsidenten dürfen acht Personen zu Parlamentsabgeordneten ernennen, die allerdings kein Stimmrecht in der Nationalversammlung haben. Es ist unklar ob die designierte Präsidentin Netumbo Nandi-Ndaitwah Shiimi in ihr Kabinett holt, und wenn, ob er weiterhin Finanzminister bleibt.

Shiimi war auf Rang sechs der internen Kandidatenliste der Swapo für die Parlamentswahlen im vergangenen November, was ihm einen Sitz im neuen Parlament und im Kabinett sichern könnte, diesmal dann als stimmberechtigter Abgeordneter.