Namibias Drogengesetze veraltet
Gesetzreform zur Drogenbekämpfung notwendig
Laut des Abgeordneten Katoma bedarf es dringend einer Weiterentwicklung der Gesetze zu Drogen in Namibia, die auch Drogenkuriere stärker in den Blick nehmen.
Von Brigitte Weidlich
Windhoek
Die Gesetzgebung für Drogendelikte sind veraltetet und sollten aktualisiert werden, da Drogenkuriere angeblich nicht darin berücksichtigt werden.
Das forderte der Swapo-Abgeordnete Leevi Katoma, als er den Antrag stellte, dass ein parlamentarischer Auschuss sich näher damit befassen sollte.
Die Drogendelikte würden zunehmen, daher müsse der Umgang mit den eskalierenden Drogenvorfällen strenger werden. „Es muss festgestellt werden, ob der Rechtsrahmen für Drogendelikte in Namibia angemessen ist“, sagte Katoma.
Die derzeitigen Gesetze würden überwiegend den Handel, den Besitz von Drogen und Verwendung von verbotenen oder gefährlichen, abhängig machenden Substanzen berücksichtigen, aber nicht Drogenkuriere.
Das „drug trafficking“ von unter anderem Brasilien nach Namibia als Transitland sei ein internationales Verbrechen. „Unsere Gesetze beinhalten meiner Meinung nach dieses Vergehen nicht und diese Gesetzeslücke sollte geschlossen werden“, forderte der Swapo-Hinterbänkler.
Er sagte, dass Drogenkonsum gesetzlich geregelt sei durch das Gesetz gegen Missbrauch von abhängigkeitserzeugenden Substanzen von 1971.
Das namibische Drogengesetz, was nach der Unabhängigkeit erlassen wurde, würde nur den Handel mit oder den Besitz einer abhängigkeitserzeugenden, verbotenen, gefährlichen oder potentiell gefährlichen Substanz zur Last gelegt.
„Die derzeitige namibische Drogengesetzgebung erkennt die Ausübung des Drogenhandels nicht an. Das müsste geändert werden, denn diese Verbrechen bedrohen den Frieden und die menschliche Sicherheit und untergraben die wirtschaftliche, soziale, kulturelle, politische und bürgerliche Entwicklung der Gesellschaften auf der ganzen Welt.“
Katoma beanstandete in seinem Antrag auch, dass in den namibischen Rechtsrahmen Mandrax nicht als Droge genannt werde. Mandrax würde das verbotene Medikament namens Methaqualon enthalten, der Staat müsse im Gericht durch wissenschaftliche Beweise nachweisen, dass die Mandrax-Tabletten Methaqualon enthalten. „Methaqualon ist verboten aber nicht Mandrax“, erklärte Katoma.
Er beantragte, dass nach einer Debatte über seinen Antrag, dieser an einen parlamentarischen Ausschuss überwiesen und zur weiteren Prüfung weitergeleitet wird.
Windhoek
Die Gesetzgebung für Drogendelikte sind veraltetet und sollten aktualisiert werden, da Drogenkuriere angeblich nicht darin berücksichtigt werden.
Das forderte der Swapo-Abgeordnete Leevi Katoma, als er den Antrag stellte, dass ein parlamentarischer Auschuss sich näher damit befassen sollte.
Die Drogendelikte würden zunehmen, daher müsse der Umgang mit den eskalierenden Drogenvorfällen strenger werden. „Es muss festgestellt werden, ob der Rechtsrahmen für Drogendelikte in Namibia angemessen ist“, sagte Katoma.
Die derzeitigen Gesetze würden überwiegend den Handel, den Besitz von Drogen und Verwendung von verbotenen oder gefährlichen, abhängig machenden Substanzen berücksichtigen, aber nicht Drogenkuriere.
Das „drug trafficking“ von unter anderem Brasilien nach Namibia als Transitland sei ein internationales Verbrechen. „Unsere Gesetze beinhalten meiner Meinung nach dieses Vergehen nicht und diese Gesetzeslücke sollte geschlossen werden“, forderte der Swapo-Hinterbänkler.
Er sagte, dass Drogenkonsum gesetzlich geregelt sei durch das Gesetz gegen Missbrauch von abhängigkeitserzeugenden Substanzen von 1971.
Das namibische Drogengesetz, was nach der Unabhängigkeit erlassen wurde, würde nur den Handel mit oder den Besitz einer abhängigkeitserzeugenden, verbotenen, gefährlichen oder potentiell gefährlichen Substanz zur Last gelegt.
„Die derzeitige namibische Drogengesetzgebung erkennt die Ausübung des Drogenhandels nicht an. Das müsste geändert werden, denn diese Verbrechen bedrohen den Frieden und die menschliche Sicherheit und untergraben die wirtschaftliche, soziale, kulturelle, politische und bürgerliche Entwicklung der Gesellschaften auf der ganzen Welt.“
Katoma beanstandete in seinem Antrag auch, dass in den namibischen Rechtsrahmen Mandrax nicht als Droge genannt werde. Mandrax würde das verbotene Medikament namens Methaqualon enthalten, der Staat müsse im Gericht durch wissenschaftliche Beweise nachweisen, dass die Mandrax-Tabletten Methaqualon enthalten. „Methaqualon ist verboten aber nicht Mandrax“, erklärte Katoma.
Er beantragte, dass nach einer Debatte über seinen Antrag, dieser an einen parlamentarischen Ausschuss überwiesen und zur weiteren Prüfung weitergeleitet wird.
Kommentar
Allgemeine Zeitung
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