Merz ist kompromissbereit

Berlin (dpa) - Führende CDU-Politiker haben vor Verhandlungen mit den Grünen über das geplante schwarz-rote Finanzpaket Kompromissbereitschaft signalisiert. Es gehe nicht um Parteispielchen, sondern um die Zukunfts- und Verteidigungsfähigkeit Deutschlands, sagte der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner, beim Eintreffen zu Beratungen der CDU-Spitze in Berlin. „Ich glaube, wenn man hier mit den Grünen jetzt vernünftig ins Gespräch kommt, dann wird es auch gelingen, hier gemeinsame Mehrheiten zu erzielen.“



Die schwarz-roten Pläne für milliardenschwere Investitionen in Infrastruktur und Bundeswehr erfordern eine Grundgesetzänderung, für die in Bundestag und Bundesrat Zwei-Drittel-Mehrheiten nötig sind. Beides geht nicht ohne die Grünen. Weiterhin brisant ist, dass die Grünen nicht als Partner für eine Koalition vorgesehen sind.