LPM scheitert vor Gericht

Von Kristien Kruger und Stefan NoechelWindhoekDer Antrag der „Landless People’s Movement“ (LPM) am Obergericht zur Aufhebung eines Versäumnisurteils, welches zugunsten zweier Partei- und ehemaligen Ratsmitgliedern des Mariental-Stadtrats ausgesprochen wurde, wurde am Freitag abgelehnt.In der Zivilklage geht es darum, dass Daniel Gariseb und Rogetha Haack die LPM-Partei und etliche ihrer Parteimittglieder vor Gericht geschleppt hatten, nachdem sie im März 2021 als Vorstandsmitglieder aus dem Vorstand des Stadtrats entzogen worden waren.Gariseb und Haack behaupteten beide, dass die Entscheidung nicht durch ein faires Verfahren getroffen worden war. „Wir bestreiten es, dass uns eine Möglichkeit gegeben wurde, unseren Standpunkt zu erklären. Auch wurden uns nie die Gründe unserer Entlassung mitgeteilt“, heißt es in den Gerichtsunterlagen.Laut Gariseb wurden zwei neue Ratsmitglieder innerhalb von nur acht Arbeitstagen in ihr neues Amt eingeführt und eingeschworen. Gariseb und Haack forderten nun die Rücknahme ihrer Entlassung, die Aufhebung des geleisteten Eids der beiden neuen Ratsmitglieder, und ihre (Gariseb und Haacks) Wiederernennung als Ratsmitglieder.Versäumnisurteil Gariseb und Haack hatten ihre eidesstattliche Erklärung (Klage) am 29. April 2021 beim Obergericht in Windhoek eingereicht. Die LPM hatte ihrerseits die Absicht, den Fall zu verteidigen, dem Gericht Kund getan, hatten es jedoch versäumt, bei Zeiten, eine eidesstattliche Erklärung (Antwort) auf die eingegangene Klage am Obergericht einzureichen.Daraufhin hatten Gariseb und Haack ein Versäumnisurteil am Obergericht beantragt.Ein Versäumnisurteil ist ein Urteil zu Gunsten einer Partei, das auf entweder eine Untätigkeit oder einem Versäumnis der Gegenpartei beruht. Dieser Antrag wurde am 24. September des vergangene Jahres von Richter Hosea Angula stattgegeben. Die LPM beantragte daraufhin die Aufhebung dieses Versäumnisurteils. Sie begründete ihren Antrag damit, dass das Versäumnisurteil zu Unrecht in ihrer Abwesenheit erlassen worden war.Die finale AussageRichterin Hannelie Prinsloo wies am vergangenen Freitag den Antrag der LPM auf Aufhebung des Versäumnisurteils mit Kostenbegleichung ab. „Es liegt dem Gericht nichts vor, was darauf hindeutet, dass das Urteil zu Unrecht erlassen wurde. In den Akten finde ich keinen Grund, warum Richter Angula daran gehindert gewesen wäre, das Urteil zu fällen. Infolgedessen werden die Antragsteller (LPM) mit ihrem Antrag auf Aufhebung des Gerichtsbeschlusses vom 24. September keinen Erfolg haben", heißt es in Prinsloos Urteil. Der Fall wurde somit abgeschlossen und aus dem Register gestrichen.

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