Keine Transparenz bei ECN

Von Nikanor Nangolo(Bearbeitet von S. Noechel)WindhoekMitglieder des Parlaments haben ernsthafte Bedenken hinsichtlich der anhaltenden Abhängigkeit der Wahlkommission Namibias (ECN) von gemieteten Immobilien und Ausrüstungen vor jedem Wahlzyklus geäußert und die Nachhaltigkeit dieses Modells in Frage gestellt. Während der Haushaltsdebatte der ECN in der vergangenen Woche forderten die Abgeordneten die Institution auf, stattdessen in eigenes Vermögen zu investieren, um langfristige Kosten zu senken und die betriebliche Effizienz zu verbessern. Inna Hengari, Abgeordnete der Popular Democratic Movement (PDM), stellte in ihrem Beitrag die Frage, warum eine Institution, die mit der Durchführung einer der wichtigsten demokratischen Aufgaben des Landes betraut ist, keine dauerhafte Infrastruktur und Ausrüstung besitzt.„Von einer Institution, die alle fünf Jahre eine so bedeutende nationale Aufgabe erfüllen soll, sollte man erwarten, dass sie über Fahrzeuge, Ausrüstung und Büroräume verfügt. Ist das Mieten – sei es von Immobilien oder Ausrüstung – eine nachhaltige langfristige Strategie für eine so wichtige Institution?“, fragte sie. „Nehmen wir Kirchen als Beispiel: Anstatt jeden Sonntag Instrumente wie Gitarren, Mikrofone oder Keyboards zu mieten, kaufen sie sich nach und nach ihre eigenen“, merkte Hengari an.Unterdessen kritisierte der Vorsitzende der Body of Christ Party, Festus Thomas, die angeblich mangelnde Transparenz der ECN in Bezug auf Fahrzeugmietkosten während der Wahlen. „Bei jeder Wahl mietet die ECN eine große Anzahl von Fahrzeugen zu Kosten, die nicht offengelegt werden. Warum können sie sich nicht einfach eine eigene Fahrzeugflotte anschaffen, anstatt immer wieder große Summen für Mieten auszugeben? Es scheint auch, als würden sie die gemieteten Fahrzeuge nicht ordentlich verwalten. Was läuft hier wirklich?“ fragte Thomas.Darüber hinaus schlug George Kambala von der Bewegung Affirmative Repositioning (AR) vor, dass die Versicherungspolicen für von der ECN angemietete Privatfahrzeuge überprüft und gestärkt werden müssten. „Jedes Jahr bittet die ECN die Öffentlichkeit um Fahrzeuge. Wenn diese jedoch beschädigt zurückgegeben werden, weigern sich die Versicherungen, für die Schäden aufzukommen. Also muss entweder die ECN die Verantwortung für die Schäden übernehmen, oder wir müssen den Versicherungsschutz für diese Fahrzeuge erhöhen“, sagte Kambala.Betriebliche VersäumnisseHengari wies außerdem die Auffassung zurück, dass die ECN unterfinanziert sei. „Zum Beispiel wurden bei den vergangenen Wahlen meiner Meinung nach rund 47 Millionen Namibia-Dollar speziell dafür bereitgestellt, um die Beteiligung junger Menschen am Wahlprozess zu fördern. Dann, kurz vor der Wahl, wurde bekanntgegeben, dass etwa 2 172 Fahrzeuge von der ECN benötigt werden, um Material und Personal zu transportieren“, sagte sie.„Während man sich also auf Budgetzahlen und Mittelzuweisungen konzentrieren möchte, ist es ebenso wichtig, eine ehrliche Selbstreflexion vorzunehmen: Was genau ist bei der letzten Wahl mit den der ECN zugewiesenen Mitteln passiert?“ Sie fügte hinzu: „Erstens gingen uns an bestimmten Wahllokalen die Stimmzettel aus. Zweitens waren einige Wähler so frustriert, dass sie beschlossen, nach Hause zu gehen, ohne ihre Stimme abzugeben. Das sind gravierende betriebliche Versäumnisse.“„Daher glaube ich nicht, dass die Lösung darin besteht, der ECN einfach mehr Geld zuzuweisen. Wir brauchen eine ehrliche und ernsthafte Bewertung, ob die Strategie der Institution tatsächlich mit ihrem Hauptziel übereinstimmt – nämlich faire, zugängliche und glaubwürdige Wahlen durchzuführen, bei denen alle wahlberechtigten Bürger ihr Stimmrecht frei ausüben können.“

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Kommentar

Allgemeine Zeitung 2025-05-15

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