Keine Atempause - 100 Tage Präsident Trump

Von Thomas Müller, dpa

Washington

US-Präsident Donald Trump hat die Vereinigten Staaten und die Beziehungen Washingtons zum Rest der Welt in einem atemberaubenden Tempo verändert. Seine Mitarbeiter sprechen gerne von Trump-Geschwindigkeit. Trump, der am Dienstag 100 Tage im Amt ist, schuf mit mehr als hundert Dekreten Fakten in fast allen Bereichen. Für viele Außenstehende ist dabei kaum zu verstehen, wie wenig Widerstand sich in den USA regt. Eine Auswahl der wichtigsten Entwicklungen:

Wirtschaft

Nach Ansicht von Trump hat sich praktisch die ganze Welt wirtschaftlich gegen sein Land verschworen: Fast alle Länder hätten die USA jahrelang ausgenutzt und die EU sei nur geschaffen worden, um die Vereinigten Staaten auszunehmen. Sein Allheilmittel: Zölle.

Am sogenannten „Liberation Day“ - dem „Tag der Befreiung“ - kündigte er horrende Sonderzölle auf Waren aus zahlreichen Ländern an. Das Entsetzen im Ausland war riesig, an den Börsen ging es bergab, und Trump musste einen Rückzieher machen. Er verkündete eine teilweise 90-tägige Pause, um zu verhandeln.

Weiter gelten aber für fast alle Länder Zölle von 10 Prozent, für die Nachbarländer Mexiko und Kanada sind es in vielen Bereichen 25 Prozent, und für China gar 145 Prozent. Zudem gelten Autozölle und Zölle auf Stahl und Aluminium von 25 Prozent. In den USA wächst die Sorge vor deutlichen Preiserhöhungen - und der Dollar fällt gegenüber dem Euro.

Internationale Beziehungen

Den ersten Eindruck der sich verschlechternden Beziehungen bekamen die Europäer keine drei Wochen nach der Amtseinführung Trumps. Sein Vize JD Vance attackierte die europäischen Verbündeten auf der Münchner Sicherheitskonferenz ungewöhnlich scharf und warnte sie vor einer Gefährdung der Demokratie.

Später beschimpfte Trump die Europäer als Schmarotzer. Seinen nördlichen Nachbarn Kanada demütigte er, indem er immer wieder davon sprach, das Land als 51. Bundesstaat eingemeinden zu wollen. Zudem besteht Trump darauf, dass die USA Grönland bekommen sollten.

Ukraine-Krieg

Unvergessen bleibt die beispiellose Behandlung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus, dem Trump und sein Vize mangelnde Dankbarkeit unterstellten. Bei späteren Gelegenheiten warf Trump Selenskyj abwechselnd vor, den Krieg gegen den großen Nachbarn Russland begonnen oder ihn nicht verhindert zu haben.

„Wenn man einen Krieg beginnt, muss man wissen, dass man ihn gewinnen kann. Man fängt keinen Krieg gegen jemanden an, der 20 Mal so groß ist wie man selbst und hofft dann, dass dir jemand ein paar Raketen gibt.“ Für den russischen Präsidenten Wladimir Putin zeigt Trump dagegen häufig mehr Verständnis, folgt nach Ansicht von Kritikern sogar dessen Narrativ.

China

Ein klarer Gegner für Trump ist China. Er überzog das asiatische Land mit immer höheren Zöllen. Elektronik wie Smartphones und Notebooks nahm er später davon wieder vorläufig aus, da die USA zu sehr von den Lieferungen abhängen. Trump behauptet zwar immer, Staatschef Xi Jinping sei ein Freund, doch unternahm er allem Anschein nach nichts, um die Lage zu entspannen. Mehrfach erklärte Trump zunächst, er warte auf einen Anruf aus Peking. Zu Verhandlungen gibt es jedoch unterschiedliche Angaben. Trump behauptet, es gebe tägliche Kontakte mit Peking. Aus China heißt es dazu ganz im Stil Trumps, das seien „Fake News“.

Migration

Seit seinem Amtsantritt fährt Trump einen knallharten Kurs in Sachen Migration. An der Grenze zu Mexiko kommt kaum noch jemand durch und mit einem Kriegsgesetz von 1789 versucht er mitunter, Ausländer aus den USA zu schaffen. Der US-Präsident erklärte ein venezolanisches Kartell zur Terrororganisation, um damit leichter gegen sie vorgehen zu können. Und selbst in Fällen, in denen es Zweifel an der Abschiebung gab, gibt Trump nicht nach - und ignoriert dabei auch Gerichtsentscheidungen.

Autokratische Züge

Trump regiert sein Land mit sogenannten Executive Orders, also Dekreten, für die er die Zustimmung des Parlaments nicht braucht. An manchen Tagen unterzeichnet er gleich mehrere auf einmal. Mitte April waren es insgesamt bereits über 130.

Gegen mutmaßliche oder wirkliche Gegner und Kritiker geht Trump hart vor. Anwaltsfirmen, die ihn früher verklagten oder einen als Feind angesehenen Anwalt in ihren Reihen haben, zwingt der Präsident mit massiven Drohungen in die Knie. Abweichler seiner eigenen Partei im Kongress setzt er so lange unter Druck, bis sie auf seine Linie einschwenken.

Kürzungen

Tech-Milliardär Elon Musk und sein Doge-Team haben fast jedes Ministerium und jede Bundesbehörde durchforstet und massive Kürzungen vorgenommen. Nach Schätzungen mehrerer Medien wurden mehr als 200.000 Menschen gefeuert, Zehntausende weitere sollen Abfindungen angenommen haben.

Bildung

Unter Trump wurde das Bildungsministerium de facto aufgelöst und Tausende Menschen entlassen. Die Institution sei eine Milliardenverschwendung gewesen, die einzelnen Bundesstaaten könnten sich besser um ihre Schulen kümmern, argumentierte Trump.

Seinen besonderen Zorn erregen einige Elite-Universitäten des Landes, denen Trump unter anderem eine linksliberale Haltung vorwirft. Mit Mittelkürzungen teilweise in Milliardenhöhe und immer neuen Dekreten legt er ihnen die Daumenschrauben an. Nur die Elite-Uni Harvard, die er als „Bedrohung für die Demokratie“ bezeichnet, hat bisher widerstanden.