Infrage gestellt
Trump startet Feldzug gegen humanitäre Hilfe
US-Präsident Trump ist dabei, den ganzen Staatsapparat umzukrempeln. Nun knöpft er sich die Behörde für internationale Entwicklung vor - mit seinem Vertrauten Musk. Die rabiate Art hat System.
Von Christiane Jacke, dpa
Washington
Die Regierung von Präsident Donald Trump nimmt beim Umbau des Staatsapparats die Behörde für internationale Entwicklung USAID ins Visier und stellt die humanitäre Hilfe der USA damit grundsätzlich infrage. Nach dem vorübergehenden Stopp der meisten Entwicklungshilfezahlungen wurden in den vergangenen Tagen Hunderte Mitarbeiter der Behörde entlassen oder beurlaubt und Dutzende Führungskräfte mit sofortiger Wirkung freigestellt, wie mehrere US-Medien berichteten. Die neue Regierung erwägt demnach, die bislang unabhängige Behörde, die in der globalen Entwicklungszusammenarbeit eine wichtige Rolle spielt, ganz aufzulösen. Die Webseite der Behörde war plötzlich nicht mehr zugänglich, ebenso der X-Account von USAID.
Trump wetterte gegen die Behörde: „Sie wird von einem Haufen radikaler Verrückter geführt. Und die holen wir raus.“ Danach werde er eine Entscheidung über USAID treffen.
Tech-Milliardär und X-Chef Elon Musk, ein enger Vertrauter Trumps, der für den Präsidenten die Regierungsausgaben kürzen soll, begann auf seiner Plattform einen verbalen Feldzug gegen die Behörde. In diversen Posts verunglimpfte er USAID unter anderem als „böse“ und verbreitete unbelegte Anschuldigungen und Verschwörungstheorien über die Behörde.
«USAID ist eine kriminelle Organisation. Es wird Zeit, dass sie stirbt», schrieb Musk, der enormen Einfluss in der Regierung hat, obwohl er auf dem Papier eine Rolle als «externer Berater» hat und über keinerlei politisches Mandat verfügt. In einem anderen Beitrag sprach Musk in der Vergangenheit über die Behörde: «USAID war ein Schlangennest von linksradikalen Marxisten, die Amerika hassen.»
Der reichste Mann der Welt hatte Trump im Wahlkampf mit Millionen unterstützt, weicht dem Republikaner seither kaum mehr von der Seite, bekommt erstaunliche Zugänge und hat inzwischen viel politische Macht. Mit dem Gremium „Department of Government Efficiency“ soll Musk Vorschläge machen, um die US-Staatsausgaben zu kürzen. Nun will er offenkundig an Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfen Hand anlegen.
Mehrere US-Medien, darunter der Sender CNN und die „New York Times“, berichteten, Mitarbeiter von Musks Gremium hätten versucht, sich in der USAID-Zentrale in der Hauptstadt Washington Zugang zu vertraulichen Informationen zu verschaffen. Zwei hochrangige Sicherheitsbeamte hätten das verweigert und seien kurz darauf freigestellt worden.
Washington
Die Regierung von Präsident Donald Trump nimmt beim Umbau des Staatsapparats die Behörde für internationale Entwicklung USAID ins Visier und stellt die humanitäre Hilfe der USA damit grundsätzlich infrage. Nach dem vorübergehenden Stopp der meisten Entwicklungshilfezahlungen wurden in den vergangenen Tagen Hunderte Mitarbeiter der Behörde entlassen oder beurlaubt und Dutzende Führungskräfte mit sofortiger Wirkung freigestellt, wie mehrere US-Medien berichteten. Die neue Regierung erwägt demnach, die bislang unabhängige Behörde, die in der globalen Entwicklungszusammenarbeit eine wichtige Rolle spielt, ganz aufzulösen. Die Webseite der Behörde war plötzlich nicht mehr zugänglich, ebenso der X-Account von USAID.
Trump wetterte gegen die Behörde: „Sie wird von einem Haufen radikaler Verrückter geführt. Und die holen wir raus.“ Danach werde er eine Entscheidung über USAID treffen.
Tech-Milliardär und X-Chef Elon Musk, ein enger Vertrauter Trumps, der für den Präsidenten die Regierungsausgaben kürzen soll, begann auf seiner Plattform einen verbalen Feldzug gegen die Behörde. In diversen Posts verunglimpfte er USAID unter anderem als „böse“ und verbreitete unbelegte Anschuldigungen und Verschwörungstheorien über die Behörde.
«USAID ist eine kriminelle Organisation. Es wird Zeit, dass sie stirbt», schrieb Musk, der enormen Einfluss in der Regierung hat, obwohl er auf dem Papier eine Rolle als «externer Berater» hat und über keinerlei politisches Mandat verfügt. In einem anderen Beitrag sprach Musk in der Vergangenheit über die Behörde: «USAID war ein Schlangennest von linksradikalen Marxisten, die Amerika hassen.»
Der reichste Mann der Welt hatte Trump im Wahlkampf mit Millionen unterstützt, weicht dem Republikaner seither kaum mehr von der Seite, bekommt erstaunliche Zugänge und hat inzwischen viel politische Macht. Mit dem Gremium „Department of Government Efficiency“ soll Musk Vorschläge machen, um die US-Staatsausgaben zu kürzen. Nun will er offenkundig an Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfen Hand anlegen.
Mehrere US-Medien, darunter der Sender CNN und die „New York Times“, berichteten, Mitarbeiter von Musks Gremium hätten versucht, sich in der USAID-Zentrale in der Hauptstadt Washington Zugang zu vertraulichen Informationen zu verschaffen. Zwei hochrangige Sicherheitsbeamte hätten das verweigert und seien kurz darauf freigestellt worden.
Kommentar
Allgemeine Zeitung
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