Grundstücke für fünf Dollar verkauft

Windhoek (nn/she) – Stadtentwicklungsminister Sankwasa James Sankwasa wirft Kommunalvertretern vor, bis zu 15 Grundstücke für je 5 Namibia-Dollar von ihren Verwaltungen gekauft und gewinnbringend weiterverkauft zu haben.

In der NTV-Sendung The Agenda sagte er, er habe Belege, nannte aber keine Namen. Ratsmitglieder würden Grundstücke zu Spottpreisen wie Privateigentum behandeln und im eigenen Umfeld weiterverkaufen. „Das ist die Realität im Land“, so Sankwasa.

Er rief Politiker auf, ihren Amtseid ernst zu nehmen: „Kaum im Amt, beginnt man, die Gesetze zu brechen, die man eigentlich schützen sollte. Das ist mein Appell an meine Kolleginnen und Kollegen.“ Sankwasa kritisierte besonders Swapo-Mitglieder in öffentlichen Ämtern: „Wir sehen, dass etwas falsch läuft, aber trauen uns nicht, es anzusprechen – aus Angst, Mitglieder zu verlieren. Dabei verlieren wir sie genau deshalb.“ „Ein Journalist fragte mich: ‚Was Sie tun, kostet Swapo die Wahlen.‘ Ich fragte zurück: Gewinnen wir überhaupt noch? Wenn wir Koalitionen eingehen müssen? Ich bin stolzes Swapo-Mitglied, aber unsere schwindenden Stimmen sind kein Sieg.“

Er betonte, dass gewählte Amtsträger grundlegende Prinzipien einhalten müssen: „Wenn wir nur tun, was uns gefällt, und andere dabei schädigen, schaden wir uns selbst.“ Zur Anti-Korruptionskommission sagte Sankwasa, deren Erklärung zum Tausch von Fahrzeugen gegen Land – es handle sich nur um einen Verwaltungsfehler – sei inakzeptabel. „Wenn die Kommission nicht ermittelt, heißt das dann, wir lassen alles so? Ich musste mich fragen: Ist das wirklich keine Straftat?“

Er fügte hinzu: „Ein Gesetz, das den Tausch von Staatseigentum erlaubt, gibt es nicht. Wer Regierungsland verschenkt und das als normal bezeichnet, liegt falsch. Das Gesetz zeigt klar: Solche Handlungen sind strafbar.“

Sankwasa forderte, unrechtmäßig erworbene Fahrzeuge zurückzugeben: „Wer etwas durch Fehlverhalten erhält, muss es zurückgeben oder verliert den Anspruch.“ Auch formale Abläufe würden ignoriert: „Selbst wenn wir dieser Person Land geben – sie wusste, dass es illegal war. Doch die Behörden nennen es Verwaltung und tun nichts. Dabei verlangt das Gesetz ministerielle Genehmigungen vor jedem Tausch oder jeder Übertragung.“

Zudem stellte er die Qualifikation mancher Spitzenbeamter infrage: „Bei CEO-Bewerbungen – etwa in Windhoek – fragt man sich: Wo sind die geforderten Qualifikationen und Erfahrungen?“

Er berichtete auch von politischem Druck als ehemaliger Chief Regional Officer: „Geschäftsführern wird gesagt: ‚Tut, was wir wollen, sonst gibt es keine Vertragsverlängerung.‘ Ich habe das erlebt. Und mich gefragt: Soll ich Kompromisse machen oder meine Arbeit ordentlich und mit gutem Gewissen tun?“

Auch das Verhältnis zu Ratsbeschlüssen sprach er an: „Ich habe oft gesagt: Ihr trefft Beschlüsse. Aber ich muss prüfen, ob sie mit meiner rechtlichen Verantwortung vereinbar sind. Meine Ernennung ist nicht nur politisch, sondern eine ernste Verantwortung.“