Erster Schritt
USA und Ukraine einigen sich
Präsident Donald Trump will den USA Zugriff auf ukrainische Bodenschätze sichern. Lange wurde um ein Abkommen gerungen. Ein erster Versuch scheiterte - jetzt steht der Deal.
Von Deutsche Presse-Agentur, dpa
Kiew/Washington
Die USA und die Ukraine haben sich nach langem Ringen auf die Einrichtung eines Wiederaufbaufonds geeinigt, der den Vereinigten Staaten auch Zugang zu Bodenschätzen in dem von Russland angegriffenen Land gewähren soll. Beide Seiten bestätigten die Einigung in Washington, gaben aber nur wenige Details preis. Das Abkommen wurde in einer entscheidenden Phase in den Verhandlungen über ein Friedensabkommen geschlossen: US-Präsident Donald Trump drängt auf ein rasches Ende des Krieges in der Ukraine und zeigte sich zuletzt entnervt über die ausbleibenden Fortschritte.
Der Republikaner setzte die Ukraine in der Vergangenheit bei der Ressourcen-Frage massiv unter Druck. Er betrachtete potenzielle Gewinne aus dem Rohstoffabbau als Ausgleich für finanzielle und militärische Unterstützung der USA. Nach der nun getroffenen Vereinbarung betonte Trump, dass die USA viel mehr zurückbekommen würden, als sie bisher investiert hätten. Er bekräftigte seine Sichtweise, dass eine wirtschaftliche Präsenz der USA in der Ukraine auch eine Sicherheitsgarantie für das Land darstelle.
US-Finanzminister Scott Bessent und die ukrainische Vizeregierungschefin Julia Swyrydenko unterzeichneten das Vertragswerk in der US-Hauptstadt. Der Text des Abkommens wurde zunächst nicht veröffentlicht. Vorgesehen ist aber ein Investitionsfonds zur gemeinsamen Ausbeutung ukrainischer Bodenschätze, der Mittel zum Wiederaufbau des kriegszerstörten Landes erwirtschaften soll. Die USA erhalten damit einen privilegierten Zugang zu ukrainischen Ressourcen - darunter Metalle der seltenen Erden, die für Hochtechnologie wichtig und strategisch bedeutsam sind.
Trumps Finanzminister Bessent wurde mit Blick auf die Inhalte der Einigung nicht sonderlich konkret, zeigte sich aber zufrieden. Das Abkommen sei ein klares Signal an die russische Führung, dass sich die Trump-Regierung langfristig für einen Friedensprozess einsetze, in dessen Mittelpunkt „eine freie, souveräne und prosperierende Ukraine“ stehe.
Die ukrainische Vizeregierungschefin Swyrydenko nannte mehr Einzelheiten. Der künftige Wiederaufbaufonds solle in Projekte zur Förderung von Mineralien, Öl und Gas sowie in damit verbundene Infrastruktur investieren, erklärte sie. Investiert werden dürfe nur in der Ukraine. In den ersten zehn Jahren solle der Fonds Gewinne und Einnahmen nicht ausschütten, sondern reinvestieren.
Um Bedenken in der Ukraine vor einem möglichen Ausverkauf zu begegnen, betonte Swyrydenko, dass der Fonds gleichberechtigt mit den USA betrieben werde.
Kiew/Washington
Die USA und die Ukraine haben sich nach langem Ringen auf die Einrichtung eines Wiederaufbaufonds geeinigt, der den Vereinigten Staaten auch Zugang zu Bodenschätzen in dem von Russland angegriffenen Land gewähren soll. Beide Seiten bestätigten die Einigung in Washington, gaben aber nur wenige Details preis. Das Abkommen wurde in einer entscheidenden Phase in den Verhandlungen über ein Friedensabkommen geschlossen: US-Präsident Donald Trump drängt auf ein rasches Ende des Krieges in der Ukraine und zeigte sich zuletzt entnervt über die ausbleibenden Fortschritte.
Der Republikaner setzte die Ukraine in der Vergangenheit bei der Ressourcen-Frage massiv unter Druck. Er betrachtete potenzielle Gewinne aus dem Rohstoffabbau als Ausgleich für finanzielle und militärische Unterstützung der USA. Nach der nun getroffenen Vereinbarung betonte Trump, dass die USA viel mehr zurückbekommen würden, als sie bisher investiert hätten. Er bekräftigte seine Sichtweise, dass eine wirtschaftliche Präsenz der USA in der Ukraine auch eine Sicherheitsgarantie für das Land darstelle.
US-Finanzminister Scott Bessent und die ukrainische Vizeregierungschefin Julia Swyrydenko unterzeichneten das Vertragswerk in der US-Hauptstadt. Der Text des Abkommens wurde zunächst nicht veröffentlicht. Vorgesehen ist aber ein Investitionsfonds zur gemeinsamen Ausbeutung ukrainischer Bodenschätze, der Mittel zum Wiederaufbau des kriegszerstörten Landes erwirtschaften soll. Die USA erhalten damit einen privilegierten Zugang zu ukrainischen Ressourcen - darunter Metalle der seltenen Erden, die für Hochtechnologie wichtig und strategisch bedeutsam sind.
Trumps Finanzminister Bessent wurde mit Blick auf die Inhalte der Einigung nicht sonderlich konkret, zeigte sich aber zufrieden. Das Abkommen sei ein klares Signal an die russische Führung, dass sich die Trump-Regierung langfristig für einen Friedensprozess einsetze, in dessen Mittelpunkt „eine freie, souveräne und prosperierende Ukraine“ stehe.
Die ukrainische Vizeregierungschefin Swyrydenko nannte mehr Einzelheiten. Der künftige Wiederaufbaufonds solle in Projekte zur Förderung von Mineralien, Öl und Gas sowie in damit verbundene Infrastruktur investieren, erklärte sie. Investiert werden dürfe nur in der Ukraine. In den ersten zehn Jahren solle der Fonds Gewinne und Einnahmen nicht ausschütten, sondern reinvestieren.
Um Bedenken in der Ukraine vor einem möglichen Ausverkauf zu begegnen, betonte Swyrydenko, dass der Fonds gleichberechtigt mit den USA betrieben werde.
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Allgemeine Zeitung
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