Ein „Spektakel“ zur Abschreckung

Washington (dpa) - US-Präsident Donald Trump will Proteste gegen Beamte der US-Einwanderungsbehörde ICE im Bundesstaat Kalifornien mit Hilfe militärischer Sicherheitskräfte bekämpfen. Gegen den ausdrücklichen Willen des Gouverneurs Gavin Newsom befahl Trump den Einsatz von mindestens 2.000 Soldatinnen und Soldaten der Nationalgarde, um die Lage unter Kontrolle zu bringen.

Newsom erklärte, mit diesem Schritt heize die Regierung des Republikaners die Lage absichtlich an und nehme eine weitere Eskalation billigend in Kauf. Ein solcher Einsatz sei nicht Aufgabe der Nationalgarde des Bundesstaats „und wird das Vertrauen der Öffentlichkeit erschüttern“, warnte der Demokrat. Es gebe keinen Mangel an Sicherheitskräften, die Bundesregierung wolle schlicht „ein Spektakel“ inszenieren. Er appellierte an die Demonstranten, friedlich zu bleiben und der Regierung keinen Vorwand zu bieten.

Die am Freitag ausgebrochenen - und vereinzelt auch gewaltsamen - Proteste im Raum Los Angeles richteten sich gegen die Sicherheitskräfte der US-Einwanderungsbehörde ICE, die Migranten ohne gültige Papiere festnahmen, um sie abzuschieben.