Dienstleistungen für Nujomas Büro nicht bezahlt

Windhoek (hl/km) - Mehr als anderthalb Jahre nach der Ausstellung einer Rechnung für Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Renovierung des Büros des Gründungspräsidenten in Windhoek steht dieser Betrag immer noch aus. Eine Aufforderung an das Ministerium für Präsidialangelegenheiten, die Rechnung von Blueprint Consulting Engineers CC in Höhe von 387 337 N$ zu begleichen, wurde ebenfalls ignoriert. In seiner Klageschrift gibt das Unternehmen an, dass die Geschäftsführerin des Ministeriums, Frau Claudia Grace Uushona, am 20. Januar 2020 einen teilweise mündlichen und schriftlichen Vertrag mit seinem Vertreter, Herrn Ndilimani Sosinyi, über die Renovierung des Büros des Gründungspräsidenten, Herrn Sam Nujoma, abschloss. Der Vertrag unterlag der Verordnung des Finanzministeriums und dem Amtsblatt 250 aus dem Jahr 1998, in dem u.a. die Tarife für Architekten, Gutachter und Ingenieure festgelegt waren.

Zu den Aufgaben von Blueprint im Rahmen der Vereinbarung gehörte die Koordination der Arbeit von Beratern wie Vermessungsingenieuren sowie Elektro- und Bauingenieuren.

Die Leistungen des Unternehmens werden laut Vertrag auch in einer Liste zusammengefasst, die die Schätzung und Definition des Renovierungsprojekts, den Entwurf des Konzepts und die Entwicklung des Projekts sowie die Genehmigungen, die technische Dokumentation, die Verwaltung des Vertrags und die Inspektion umfassen soll.

Demnach sollte Blueprint für Standardleistungen mit einem Honorar vergütet werden, das als Prozentsatz der Kosten der Arbeiten berechnet würde. Wenn die Arbeiten so beschaffen wären, dass die prozentualen Gebühren nicht anwendbar wären, sollten die Honorare nach Zeitaufwand gemäß den gesetzlich vorgeschriebenen Sätzen berechnet werden. Blueprint musste dafür Rechnungen verschicken, wobei das Ministerium alle Zeichnungen und Vorarbeiten genehmigen musste, bevor weitere Schritte mit dem Projekt unternommen wurden.

Nach Angaben des Unternehmens wurden ein Bewertungsbericht erstellt und dem Ministerium vorgelegt, detaillierte Konstruktionszeichnungen für die Behebung baulicher Mängel erstellt und eingereicht sowie Mengenlisten mit und ohne Preisangaben sowie Unterlagen für Bieter zur Beauftragung von Auftragnehmern erstellt. Für die genannten Leistungen wurde am 1. April 2021 eine Rechnung über 387 337 N$ ausgestellt, die mehr als ein Jahr später aber immer noch nicht beglichen wurde. Auch eine Mahnung vom 1. April 2022 wurde ignoriert.

Neben der Zahlung des ausstehenden Betrags fordert Blueprint die Aufhebung des Vertrags und die Übernahme der Prozesskosten durch das Ministerium.